Schneeberger & Heuras: ÖBB-Schließungen beim Güterverkehr sind Anschlag auf NiederösterreicherInnen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Schließungen der Güterverladestellen
durch die ÖBB sind ein Anschlag auf die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher", erklärten VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus
Schneeberger und Verkehrslandesrat Mag. Hans Heuras bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der kommenden Landtagssitzung.
"Die ÖBB fährt den Schienengüterverkehr bewusst an die Wand. Mit
Jahreswechsel wurden schon 26 Verladestellen in Niederösterreich
geschlossen, weitere 26 sind gefährdet. Die Auswirkungen dieses
Kahlschlags sind dramatisch und ein Anschlag auf die heimischen
Arbeitsplätze, unsere Unternehmen, auf die Verkehrssicherheit auf den
niederösterreichischen Straßen, die Lebensqualität und die Umwelt.
Hier muss die zuständige Ministerin Doris Bures die Notbremse ziehen
und ihren ÖBB-Generaldirektor Kern stoppen", hielt Schneeberger fest.
Zwar sage man "Ja zu einem effizienteren Umgang der ÖBB mit
Steuermitteln und einem Sparen mit Augenmaß", so der Klubobmann
weiter, "doch von uns kommt ein klares Nein zum geplanten Rückzug der
ÖBB aus der Fläche, dem Kaputtsparen von Strecken und dafür, dass die
Länder die Zeche für die Misswirtschaft bei den ÖBB zahlen müssen."
Der Schienengüterverkehr ist eine reine Kompetenz des Bundes, stellte
der Klubobmann klar, "daher werden und können die Länder nicht in die
Bresche springen."

"ÖBB will Güter von Schiene auf Straße verlagern"
Auch VP-Verkehrslandesrat Hans Heuras ärgert sich über das Vorgehen
der ÖBB, die offensichtlich den Güterverkehr von der Schiene auf die
Straße bringen will: "Vor noch einem Jahr hat sich Bundesministerin
Bures öffentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf
die Schiene bekannt. Die derzeitige Schließungswelle der
Güterverkehrsbahnhöfe durch die ÖBB ist ein massiver Rückschlag, der
vor allem die Menschen in Niederösterreich trifft. Denn in NÖ werden
40 Prozent der Gesamttransportleistung Österreichs im Güterbereich
erbracht." Langfristige Berechnungen zeigen die massiven Auswirkungen
dieser Maßnahmen auf Niederösterreich: "Wir hätten 5.600 LKW mehr pro
Tag und damit verbunden jeden vierten Tag einen schweren LKW-Unfall,
110.000 Tonnen mehr an CO2 und auch die Pendler müssten eine Stunde
pro Woche mehr Fahrtzeit in Kauf nehmen", stellt Heuras fest. "Mit
einem Schulterschluss von Politik, der Wirtschaft, der
ArbeitnehmerInnenvertreter und von Umweltschutzorganisationen werden
wir die ÖBB dazu zwingen können, ihre Pläne zu überdenken", so
Klubobmann Schneeberger.

Anti-Atompolitik: "Zynisch uns Untätigkeit vorzuwerfen"
Ein zweites wichtiges Thema in der Landtagssitzung wird der Ausstieg
aus der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energie sein. Bei
der Pressekonferenz bekräftigte Schneeberger die strikte
Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich und der ÖVP
Niederösterreich: "Hier geben wir schon seit Jahren die
Marschrichtung vor und stehen auf verschiedensten Ebenen in Kontakt
mit unseren Nachbarn in Tschechien und der Slowakei, um die
Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu
wahren. Erst vor wenigen Tagen traf sich Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll mit dem Kreisobmann von Südmähren und legte die blau-gelbe
Anti-Atom-Position dar. Es ist daher zynisch, wenn Parteien, die erst
vor wenigen Wochen dieses Thema für sich entdeckt haben, uns jetzt
Untätigkeit vorwerfen. Außer Unterschriftenaktionen bzw.
Presseaussendungen haben diese Damen und Herren noch nichts für die
Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher getan."
Schneeberger stellte in diesem Zusammenhang die Forderung auf, die EU
solle endlich neben den geplanten Stresstests für die AKWs auch
Richtlinien für die Errichtung von Atommüllendlager festlegen. "Die
Gurkenkrümmung wird geregelt. Nicht aber, welche
Sicherheitsbestimmungen für ein Atommüllendlager zu gelten haben", so
der Klubobmann.

In Niederösterreich habe man schon seit Jahren den Weg der
erneuerbaren Energie eingeschlagen, erinnerte Schneeberger, und schon
jetzt kommen 90 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren
Energiequellen. "Bis 2015 wollen wir 100 Prozent des Stroms aus
erneuerbarer Energie gewinnen. Und bis 2020 sollen 50 Prozent des
Gesamtenergiebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt werden", gibt
Klubobmann Schneeberger die Richtung der Energiepolitik in
Niederösterreich vor. In diesem Zusammenhang kritisiert Schneeberger
auf die geplante Novelle des Ökostromgesetz: "Hier wird auf Drängen
der Arbeiterkammer unter dem Deckmantel des Konsumentenschutz eine
offensivere Ausrichtung verhindert. Die Rechnung dafür werden die
kommenden Generationen zahlen." Einen Seitenhieb auf die Grünen NÖ
konnte sich Schneeberger nicht verkneifen: "Das ist die Nagelprobe
für die Grünen. Gehen sie zusammen mit uns den Weg der erneuerbaren
Energie, oder werden die Grünen auch künftig jedes
Kleinwasserkraftwerk und jede Windkraftanlage verhindern wollen?"

"Panikmache ist schlechte Politik"
Zur Aktuellen Stunde der FPÖ zur Ostöffnung des Arbeitsmarkt hielt
Klubobmann Schneeberger fest: "Hier haben wir mit dem Lohn- und
Sozialdumpinggesetz, das strenge Kontrollen und Strafen vorsieht,
einen Schutzmantel geschaffen, der wirksam wird und wir werden darauf
achten, dass die notwendigen Kontrollen auch stattfinden. Die
Panikmache der FPÖ ist schlechte Politik und bringt den Menschen
nichts."

Weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung betreffen die Entlastung
der NÖ Pendlerinnen und Pendler, hier forderte Klubobmann
Schneeberger die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich
anfallenden Fahrtkosten und Ersatz aus den Mehreinnahmen der
Mineralölsteuer, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes sowie
zahlreiche Anpassungen von Landesgesetzen hinsichtlich der
eingetragenen Partnerschaft.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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