Schneeberger & Heuras: ÖBB-Schließungen beim Güterverkehr sind Anschlag auf NiederösterreicherInnen

Auswirkungen der Verlagerung des Güterverkehrs von Schiene auf Straße sind dramatisch!

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Schließungen der Güterverladestellen durch die ÖBB sind ein Anschlag auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", erklärten VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger und Verkehrslandesrat Mag. Hans Heuras bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der kommenden Landtagssitzung. "Die ÖBB fährt den Schienengüterverkehr bewusst an die Wand. Mit Jahreswechsel wurden schon 26 Verladestellen in Niederösterreich geschlossen, weitere 26 sind gefährdet. Die Auswirkungen dieses Kahlschlags sind dramatisch und ein Anschlag auf die heimischen Arbeitsplätze, unsere Unternehmen, auf die Verkehrssicherheit auf den niederösterreichischen Straßen, die Lebensqualität und die Umwelt. Hier muss die zuständige Ministerin Doris Bures die Notbremse ziehen und ihren ÖBB-Generaldirektor Kern stoppen", hielt Schneeberger fest. Zwar sage man "Ja zu einem effizienteren Umgang der ÖBB mit Steuermitteln und einem Sparen mit Augenmaß", so der Klubobmann weiter, "doch von uns kommt ein klares Nein zum geplanten Rückzug der ÖBB aus der Fläche, dem Kaputtsparen von Strecken und dafür, dass die Länder die Zeche für die Misswirtschaft bei den ÖBB zahlen müssen." Der Schienengüterverkehr ist eine reine Kompetenz des Bundes, stellte der Klubobmann klar, "daher werden und können die Länder nicht in die Bresche springen."

"ÖBB will Güter von Schiene auf Straße verlagern"
Auch VP-Verkehrslandesrat Hans Heuras ärgert sich über das Vorgehen der ÖBB, die offensichtlich den Güterverkehr von der Schiene auf die Straße bringen will: "Vor noch einem Jahr hat sich Bundesministerin Bures öffentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bekannt. Die derzeitige Schließungswelle der Güterverkehrsbahnhöfe durch die ÖBB ist ein massiver Rückschlag, der vor allem die Menschen in Niederösterreich trifft. Denn in NÖ werden 40 Prozent der Gesamttransportleistung Österreichs im Güterbereich erbracht." Langfristige Berechnungen zeigen die massiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Niederösterreich: "Wir hätten 5.600 LKW mehr pro Tag und damit verbunden jeden vierten Tag einen schweren LKW-Unfall, 110.000 Tonnen mehr an CO2 und auch die Pendler müssten eine Stunde pro Woche mehr Fahrtzeit in Kauf nehmen", stellt Heuras fest. "Mit einem Schulterschluss von Politik, der Wirtschaft, der ArbeitnehmerInnenvertreter und von Umweltschutzorganisationen werden wir die ÖBB dazu zwingen können, ihre Pläne zu überdenken", so Klubobmann Schneeberger.

Anti-Atompolitik: "Zynisch uns Untätigkeit vorzuwerfen"
Ein zweites wichtiges Thema in der Landtagssitzung wird der Ausstieg aus der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energie sein. Bei der Pressekonferenz bekräftigte Schneeberger die strikte Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich und der ÖVP Niederösterreich: "Hier geben wir schon seit Jahren die Marschrichtung vor und stehen auf verschiedensten Ebenen in Kontakt mit unseren Nachbarn in Tschechien und der Slowakei, um die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wahren. Erst vor wenigen Tagen traf sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit dem Kreisobmann von Südmähren und legte die blau-gelbe Anti-Atom-Position dar. Es ist daher zynisch, wenn Parteien, die erst vor wenigen Wochen dieses Thema für sich entdeckt haben, uns jetzt Untätigkeit vorwerfen. Außer Unterschriftenaktionen bzw. Presseaussendungen haben diese Damen und Herren noch nichts für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher getan." Schneeberger stellte in diesem Zusammenhang die Forderung auf, die EU solle endlich neben den geplanten Stresstests für die AKWs auch Richtlinien für die Errichtung von Atommüllendlager festlegen. "Die Gurkenkrümmung wird geregelt. Nicht aber, welche Sicherheitsbestimmungen für ein Atommüllendlager zu gelten haben", so der Klubobmann.

In Niederösterreich habe man schon seit Jahren den Weg der erneuerbaren Energie eingeschlagen, erinnerte Schneeberger, und schon jetzt kommen 90 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen. "Bis 2015 wollen wir 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie gewinnen. Und bis 2020 sollen 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt werden", gibt Klubobmann Schneeberger die Richtung der Energiepolitik in Niederösterreich vor. In diesem Zusammenhang kritisiert Schneeberger auf die geplante Novelle des Ökostromgesetz: "Hier wird auf Drängen der Arbeiterkammer unter dem Deckmantel des Konsumentenschutz eine offensivere Ausrichtung verhindert. Die Rechnung dafür werden die kommenden Generationen zahlen." Einen Seitenhieb auf die Grünen NÖ konnte sich Schneeberger nicht verkneifen: "Das ist die Nagelprobe für die Grünen. Gehen sie zusammen mit uns den Weg der erneuerbaren Energie, oder werden die Grünen auch künftig jedes Kleinwasserkraftwerk und jede Windkraftanlage verhindern wollen?"

"Panikmache ist schlechte Politik"
Zur Aktuellen Stunde der FPÖ zur Ostöffnung des Arbeitsmarkt hielt Klubobmann Schneeberger fest: "Hier haben wir mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das strenge Kontrollen und Strafen vorsieht, einen Schutzmantel geschaffen, der wirksam wird und wir werden darauf achten, dass die notwendigen Kontrollen auch stattfinden. Die Panikmache der FPÖ ist schlechte Politik und bringt den Menschen nichts."

Weitere Tagesordnungspunkte der Sitzung betreffen die Entlastung der NÖ Pendlerinnen und Pendler, hier forderte Klubobmann Schneeberger die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich anfallenden Fahrtkosten und Ersatz aus den Mehreinnahmen der Mineralölsteuer, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes sowie zahlreiche Anpassungen von Landesgesetzen hinsichtlich der eingetragenen Partnerschaft.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.atVolkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0002