Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Es hat lange gedauert"

Wien (OTS) - Der Schlag gegen die "Nazi-Szene" in Österreich war
überfällig. In die - zu Recht - erfreuten politischen Reaktionen
mischt sich aber Nachdenklichkeit. Was die Justiz mit den
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, etwa von Gottfried Küssel, im
April 2011 zu Wege brachte, war vor einem halben Jahr schon in
heimischen Zeitungen zu lesen. Im Zusammenhang mit der mittlerweile
gelöschten Nazi-Website "Alpen-Donau" tauchten - etwa im "profil" -
dieselben Namen, dieselben Verbindungen, dieselben Orte auf.

Auch die "Wiener Zeitung" berichtete mehrfach darüber, eine Autorin
der Zeitung musste sich auf der braunen Website wüst beschimpfen
lassen. Warum es ein halbes Jahr dauerte, bis die Justiz tätig wurde,
wissen nur die ermittelnden Beamten. Eines ist nur ganz sicher: Die
Aussage von Justizministerin Bandion-Ortner vom Montag, aufs Tempo zu
drücken, hatte nichts damit zu tun. Da war die Aktion schon fertig
geplant.

Seit Monaten wird zudem qualifiziert vermutet, dass es zwischen der
FPÖ und den rechtsextremen Gruppen engere Kontakte gibt, als deren
Obmann Strache wahrhaben will - beziehungsweise laut sagt. Immerhin
tauchten bei einschlägigen Veranstaltungen immer wieder (mittlerweile
frühere) Mitarbeiter des FPÖ-Politikers Martin Graf auf. Jener Martin
Graf, der mit überwältigender Mehrheit zum Dritten
Nationalratspräsident gewählt wurde. Nur die Grünen verlangen, dass
er wegen seiner Nähe zu rechtsextremem Gedankengut zurücktritt. Und
bekennende Neonazis tauchten bei FPÖ-Veranstaltungen auf.

Die Politik schaut schon zu lange weg. Es war - der heute nicht mehr
wohlgelittene - Ernst Strasser, der 2001 als Innenminister einen
Bericht über Rechtsradikalismus in Österreich schubladierte.
Vermutlich aus Rücksicht auf die damals in der Regierung sitzende
FPÖ.

Wenn spät aber doch die Justiz tätig wird, um die neonazistischen
Organisationen zu unterbinden, so sollte die Frage, ob es
Verbindungen dieser Leute zur FPÖ gibt, geklärt werden. Sonst könnte
es sein, dass andere Freiheitliche in hohe Ämter aufsteigen, die, um
es vornehm zu formulieren: ein Abgrenzungsproblem zum ganz rechten
Rand des politischen Spektrums haben...

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