LH Hans Niessl zur Flüchtlings-Problematik Italien - "Man sieht, dass die EU Länder mit Problemen im Stich lässt!"

Sicherheitssystem im grenznahen Bereich muss jederzeit hochgefahren werden können - Einsparungen sind kurzsichtig und ein Sicherheitsrisiko!

Eisenstadt (OTS) - Der Flüchtlingsstrom nach Italien alarmiert Österreich. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl beobachtet die Vorkommnisse mit Besorgnis: "Eine Massenflucht nach Europa scheint unaufhaltsam, wenn nicht sofort reagiert wird. Was Italien macht, ist keine Lösung des Problems. Man kann nicht die Probleme auf die anderen Länder abwälzen - es wird dadurch nur verlagert. Nun muss auch Österreich rasch reagieren, sonst ist der Flüchtlingsstrom mit den italienischen Visa in unserem Land. Ich kann mir vorstellen, dass vorübergehend die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden."
Damit sei die Grüne Grenze gemeint, aber auch Kontrollen in Zügen, auf Autobahnen und bei den ehemaligen Grenzkontrollstellen. Dafür seien aber natürlich auch die notwendigen Polizeikräfte erforderlich. "Die Polizei ist meiner Meinung nach in erster Linie für diese Kontrollen zuständig."

"Jetzt ist die EU gefordert, die Grenzsicherheitsagentur - Frontex - einzusetzen, doch man sieht, dass die EU zu behäbig ist, um rasch und im Sinne der Sicherheit effizient zu reagieren. Italien wurde mit dem Flüchtlingsproblem einfach alleine gelassen, während in Brüssel träge über Maßnahmen diskutiert wird. 30.000 Flüchtlinge stehen in Lampedusa, die einen Weg ins sichere Europa suchen. Und diese Flüchtlinge stehen jetzt da, es handelt sich um kein fiktives Übungsszenario. "

Die Grenzkontrollen wieder zu aktivieren, wäre eine Lösung, um den Flüchtlingsstrom nach Österreich zu verhindern.
Aus diesem Grund sind für LH Niessl Postenschließungen und Einsparungen im Polizeibereich auch indiskutabel und kurzsichtig. "Besonders im grenznahen Bereich müssen die Polizeidienststellen aufgestockt werden, wir müssen sofort und jederzeit bereit sein, unser Sicherheitssystem wieder zu aktivieren. Derzeit schließt die Innenministerin 30 Grenzpolizeiinspektionen in ganz Österreich und zieht das Personal von der Grenze ab", so LH Niessl.

Grenzkontrollen sollten auf jeden Fall in Kärnten und Tirol angedacht werden - aber natürlich auch in Niederösterreich und im Burgenland, da die Schlepper auch diese Wege einschlagen, um die Flüchtlinge über die Grenze zu bringen.

"Wir müssen reagieren, um für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen. Zuerst schneidet die Innenministerin Löcher in unser Sicherheitsnetz und wundert sich dann über ein durchlässiges Kontrollsystem. Ein Ausdünnen der Polizei ist sowohl kurzsichtig als auch blauäugig und gefährdet die Sicherheit unseres Landes", manifestiert LH Niessl.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Veronika MARIA
Pressesprecherin LH Niessl
7000 Eisenstadt, Landhaus
Tel: 02682/600-2391
Mobil: 0664/6124729
E-Mail: veronika.maria@bgld.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0006