LH Hans Niessl zur Flüchtlings-Problematik Italien - "Man sieht, dass die EU Länder mit Problemen im Stich lässt!"

Eisenstadt (OTS) - Der Flüchtlingsstrom nach Italien alarmiert
Österreich. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl beobachtet
die Vorkommnisse mit Besorgnis: "Eine Massenflucht nach Europa
scheint unaufhaltsam, wenn nicht sofort reagiert wird. Was Italien
macht, ist keine Lösung des Problems. Man kann nicht die Probleme auf
die anderen Länder abwälzen - es wird dadurch nur verlagert. Nun muss
auch Österreich rasch reagieren, sonst ist der Flüchtlingsstrom mit
den italienischen Visa in unserem Land. Ich kann mir vorstellen, dass
vorübergehend die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden."
Damit sei die Grüne Grenze gemeint, aber auch Kontrollen in Zügen,
auf Autobahnen und bei den ehemaligen Grenzkontrollstellen. Dafür
seien aber natürlich auch die notwendigen Polizeikräfte erforderlich.
"Die Polizei ist meiner Meinung nach in erster Linie für diese
Kontrollen zuständig."

"Jetzt ist die EU gefordert, die Grenzsicherheitsagentur - Frontex
- einzusetzen, doch man sieht, dass die EU zu behäbig ist, um rasch
und im Sinne der Sicherheit effizient zu reagieren. Italien wurde mit
dem Flüchtlingsproblem einfach alleine gelassen, während in Brüssel
träge über Maßnahmen diskutiert wird. 30.000 Flüchtlinge stehen in
Lampedusa, die einen Weg ins sichere Europa suchen. Und diese
Flüchtlinge stehen jetzt da, es handelt sich um kein fiktives
Übungsszenario. "

Die Grenzkontrollen wieder zu aktivieren, wäre eine Lösung, um den
Flüchtlingsstrom nach Österreich zu verhindern.
Aus diesem Grund sind für LH Niessl Postenschließungen und
Einsparungen im Polizeibereich auch indiskutabel und kurzsichtig.
"Besonders im grenznahen Bereich müssen die Polizeidienststellen
aufgestockt werden, wir müssen sofort und jederzeit bereit sein,
unser Sicherheitssystem wieder zu aktivieren. Derzeit schließt die
Innenministerin 30 Grenzpolizeiinspektionen in ganz Österreich und
zieht das Personal von der Grenze ab", so LH Niessl.

Grenzkontrollen sollten auf jeden Fall in Kärnten und Tirol
angedacht werden - aber natürlich auch in Niederösterreich und im
Burgenland, da die Schlepper auch diese Wege einschlagen, um die
Flüchtlinge über die Grenze zu bringen.

"Wir müssen reagieren, um für die Sicherheit unseres Landes zu
sorgen. Zuerst schneidet die Innenministerin Löcher in unser
Sicherheitsnetz und wundert sich dann über ein durchlässiges
Kontrollsystem. Ein Ausdünnen der Polizei ist sowohl kurzsichtig als
auch blauäugig und gefährdet die Sicherheit unseres Landes",
manifestiert LH Niessl.

Rückfragehinweis:

Mag. Veronika MARIA
   Pressesprecherin LH Niessl   
   7000 Eisenstadt, Landhaus
   Tel: 02682/600-2391
   Mobil: 0664/6124729
   E-Mail: veronika.maria@bgld.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print