Bundeskanzler Faymann: Neonazi-Netzwerke sind lückenlos aufzuklären

Foyer nach dem Ministerrat: Senken der EU-Strahlenschutzwerte ist Erfolg für Österreich

Wien (OTS/SK) - In Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden
gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" hat die Staatsanwaltschaft Wien den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und einen weiteren Verdächtigen festnehmen lassen. "Es ist unvorstellbar, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Diskussion um den Neonazismus immer noch Menschen gibt, die Aktivitäten der Republik notwendig machen. Aber ich bin sehr stolz drauf, dass wir in einem Land leben, wo das nicht unter den Tisch gekehrt, verdrängt, weggestellt oder übersehen wird, sondern dass die unabhängige Justiz und die Polizei hier aktiv geworden sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Nun gelte es auch, die Netzwerke, die dahinter stehen, lückenlos aufzuklären und alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. "Dass es solche Netzwerke überhaupt gibt, ist eine beschämende Situation", so der Kanzler. ****

Faymann betonte am Dienstag weiter, dass Österreich aufgrund seiner Neutralität ausschließlich im humanitären Bereich im Weltgeschehen aktiv werde. Die Entsendung von zwei bis fünfzehn österreichischen Offizieren nach Rom in das Hauptquartier der "EUFOR Libya" diene zur Vorbereitung von eventuellen humanitären Einsätzen im Auftrag der UNO. "Für unser Land ist es nicht zu vernachlässigen, dass Österreich in einem humanitären Einsatz Flagge zeigt, wie das seit vielen Jahren und Jahrzehnten Tradition ist", betonte Faymann und verwies auf den UN-Golan-Einsatz. Dort sei Österreich im Vergleich zu den anderen Nationen am längsten durchgehend stationiert.

Sollte eine Aktivität Österreichs angefragt werden, dann werde die Regierung und der parlamentarische Hauptausschuss das zu beschließen haben - derzeit gebe es aber keinerlei diesbezügliche Anfrage.

Dass die Strahlenschutzwerte von der EU gesenkt wurden, sieht Faymann sehr positiv. "Das bestätigt den Widerstand Österreichs gegen die zuerst von der EU festgesetzten hohen Werte bei verstrahlten Nahrungsmitteln" so der Bundeskanzler. Österreich hat in dem kommissionellen Verfahren "gemeinsam mit Frankreich gegen eine Anhebung auf das Niveau der 'Tschernobyl-Werte' gestimmt". Das zeige, dass Österreich als Mitgliedstaat etwas verändern könne, wenn es im Rahmen der EU in eine falsche Richtung gehe. "Nicht immer hat man Erfolg, das ist in einer Demokratie so. Aber dieses Beispiel ist als klarer Erfolg zu werten."(Schluss) up/mb

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