Bundeskanzler Faymann: Neonazi-Netzwerke sind lückenlos aufzuklären

Wien (OTS/SK) - In Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden
gegen die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" hat die
Staatsanwaltschaft Wien den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und
einen weiteren Verdächtigen festnehmen lassen. "Es ist unvorstellbar,
dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Diskussion um den
Neonazismus immer noch Menschen gibt, die Aktivitäten der Republik
notwendig machen. Aber ich bin sehr stolz drauf, dass wir in einem
Land leben, wo das nicht unter den Tisch gekehrt, verdrängt,
weggestellt oder übersehen wird, sondern dass die unabhängige Justiz
und die Polizei hier aktiv geworden sind", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Nun
gelte es auch, die Netzwerke, die dahinter stehen, lückenlos
aufzuklären und alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
"Dass es solche Netzwerke überhaupt gibt, ist eine beschämende
Situation", so der Kanzler. ****

Faymann betonte am Dienstag weiter, dass Österreich aufgrund seiner
Neutralität ausschließlich im humanitären Bereich im Weltgeschehen
aktiv werde. Die Entsendung von zwei bis fünfzehn österreichischen
Offizieren nach Rom in das Hauptquartier der "EUFOR Libya" diene zur
Vorbereitung von eventuellen humanitären Einsätzen im Auftrag der
UNO. "Für unser Land ist es nicht zu vernachlässigen, dass Österreich
in einem humanitären Einsatz Flagge zeigt, wie das seit vielen Jahren
und Jahrzehnten Tradition ist", betonte Faymann und verwies auf den
UN-Golan-Einsatz. Dort sei Österreich im Vergleich zu den anderen
Nationen am längsten durchgehend stationiert.

Sollte eine Aktivität Österreichs angefragt werden, dann werde die
Regierung und der parlamentarische Hauptausschuss das zu beschließen
haben - derzeit gebe es aber keinerlei diesbezügliche Anfrage.

Dass die Strahlenschutzwerte von der EU gesenkt wurden, sieht Faymann
sehr positiv. "Das bestätigt den Widerstand Österreichs gegen die
zuerst von der EU festgesetzten hohen Werte bei verstrahlten
Nahrungsmitteln" so der Bundeskanzler. Österreich hat in dem
kommissionellen Verfahren "gemeinsam mit Frankreich gegen eine
Anhebung auf das Niveau der 'Tschernobyl-Werte' gestimmt". Das zeige,
dass Österreich als Mitgliedstaat etwas verändern könne, wenn es im
Rahmen der EU in eine falsche Richtung gehe. "Nicht immer hat man
Erfolg, das ist in einer Demokratie so. Aber dieses Beispiel ist als
klarer Erfolg zu werten."(Schluss) up/mb

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