FPÖ: Strache: Raus aus dem Euro-Haftungsschirm!

Wien (OTS) - "Seit einiger Zeit nehmen in der Europäischen Union
fatale Fehlentwicklungen überhand", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit
dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. "Deshalb
kann es für uns nur folgende Vorgangsweise geben: Raus aus dem
Euro-Haftungsschirm, raus aus NATO-Militäreinsätzen, raus aus dem
EU-Asyl-Wahnsinn und raus aus dem Nuklear-Wahnsinn."

Mit dem Euro-Haftungsschirm führe die Bundesregierung die
Österreicherinnen und Österreicher damit in eine Schuldenkatastrophe,
die letztlich in eine Massenenteignung münden werde, warnte Strache,
der Lösungen von dauerhaftem Bestand forderte. Das könne nur eine
Teilung der Währungsunion in den wirtschaftlich stärkeren und den
wirtschaftlich schwächeren Teil sein. "Wir müssen immer mehr Schulden
machen, um Griechenland, Irland oder Portugal zu retten, und wir
müssen sie dann auch zurückzahlen, während die USA versuchen, sie
einfach mit hoher Inflation wegzuzaubern."

Angesichts der nordafrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa
verlangte Strache von Innenministerin Fekter, Schengen sofort
auszusetzen. Statt die Wirtschaftsflüchtlinge auf Europa zu
verteilen, sollten besser Maßnahmen gesetzt werden, um Italien bei
der Abwehr des Ansturmes zu unterstützen. Gestärkt werden müsse
außerdem auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es wird ja jetzt
schon darüber nachgedacht, dass Frontex Einsätze direkt vor der
tunesischen Küste durchführen soll, um die Wirtschaftsflüchtlinge
davon abzuhalten, nach Europa zu kommen", so Strache. "Worauf wartet
man dann noch? Will man zuschauen, bis die Lage endgültig
unkontrollierbar geworden ist?"

Eine weitere Fehlentwicklung sei der nukleare Wahnsinn, der auch in
der EU seit längerer Zeit eine fröhliche Wiedergeburt erlebe, sagte
Strache. Die Katastrophe von Fukushima sei jetzt auf der
internationalen Bewertungsskala auf Stufe 7 eingeordnet worden, der
höchsten Stufe. Das bedeute, dass sie zumindest ebenso schlimm sei
wie Tschernobyl im Jahr 1986. Deshalb könne es einfach nur mehr einen
logischen Schritt auch für Europa geben: Raus aus der Atomkraft!
Krsko liege auf einer Erdbebenlinie und bedrohe vor allem Kärnten und
die Steiermark. Österreich müsse daher alle nötigen Mittel ergreifen,
um eine Stilllegung dieses AKW zu erzwingen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz befasste sich Strache auch
mit der Situation in Libyen. Österreich entsendet jetzt zwei
Stabsoffiziere nach Rom, um beim Aufbau von "EUFOR Libya" zu helfen.
"EUFOR Libya" soll die Hilfseinsätze des UNO-Büros für humanitäre
Angelegenheiten unterstützen. "Das klingt ja noch nicht so
dramatisch", meinte Strache. Aber auch wenn es sich vordergründig um
ein UNO-Mandat und eine humanitäre Mission zum Schutz und zur
Evakuierung von Flüchtlingen und zur Unterstützung von
Hilfsorganisationen handle, seien Kampfeinsätze sehr wahrscheinlich.
"Und dazu gibt es von uns ein klares Nein"; stellte der FPÖ-Obmann
unmissverständlich klar. Wenn sich Österreich - egal in welcher Weise
- an einem Kampfeinsatz in Libyen beteilige, sei das ein offener
Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen
Bundesverfassung.

Die derzeitige Politik der EU sei verheerend, führte Strache weiter
aus. Wenn die Politik gegen die Menschen und die Völker Europas
fortgesetzt und die Türkei in die EU aufgenommen werde, müsse man
sich wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht besser wäre,
aus dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen EU auszutreten.

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