FPÖ: Strache: Raus aus dem Euro-Haftungsschirm!

Raus aus NATO-Militäreinsätzen, raus aus dem EU-Asyl-Wahnsinn und raus aus dem Nuklear-Wahnsinn!

Wien (OTS) - "Seit einiger Zeit nehmen in der Europäischen Union fatale Fehlentwicklungen überhand", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. "Deshalb kann es für uns nur folgende Vorgangsweise geben: Raus aus dem Euro-Haftungsschirm, raus aus NATO-Militäreinsätzen, raus aus dem EU-Asyl-Wahnsinn und raus aus dem Nuklear-Wahnsinn."

Mit dem Euro-Haftungsschirm führe die Bundesregierung die Österreicherinnen und Österreicher damit in eine Schuldenkatastrophe, die letztlich in eine Massenenteignung münden werde, warnte Strache, der Lösungen von dauerhaftem Bestand forderte. Das könne nur eine Teilung der Währungsunion in den wirtschaftlich stärkeren und den wirtschaftlich schwächeren Teil sein. "Wir müssen immer mehr Schulden machen, um Griechenland, Irland oder Portugal zu retten, und wir müssen sie dann auch zurückzahlen, während die USA versuchen, sie einfach mit hoher Inflation wegzuzaubern."

Angesichts der nordafrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa verlangte Strache von Innenministerin Fekter, Schengen sofort auszusetzen. Statt die Wirtschaftsflüchtlinge auf Europa zu verteilen, sollten besser Maßnahmen gesetzt werden, um Italien bei der Abwehr des Ansturmes zu unterstützen. Gestärkt werden müsse außerdem auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es wird ja jetzt schon darüber nachgedacht, dass Frontex Einsätze direkt vor der tunesischen Küste durchführen soll, um die Wirtschaftsflüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen", so Strache. "Worauf wartet man dann noch? Will man zuschauen, bis die Lage endgültig unkontrollierbar geworden ist?"

Eine weitere Fehlentwicklung sei der nukleare Wahnsinn, der auch in der EU seit längerer Zeit eine fröhliche Wiedergeburt erlebe, sagte Strache. Die Katastrophe von Fukushima sei jetzt auf der internationalen Bewertungsskala auf Stufe 7 eingeordnet worden, der höchsten Stufe. Das bedeute, dass sie zumindest ebenso schlimm sei wie Tschernobyl im Jahr 1986. Deshalb könne es einfach nur mehr einen logischen Schritt auch für Europa geben: Raus aus der Atomkraft! Krsko liege auf einer Erdbebenlinie und bedrohe vor allem Kärnten und die Steiermark. Österreich müsse daher alle nötigen Mittel ergreifen, um eine Stilllegung dieses AKW zu erzwingen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz befasste sich Strache auch mit der Situation in Libyen. Österreich entsendet jetzt zwei Stabsoffiziere nach Rom, um beim Aufbau von "EUFOR Libya" zu helfen. "EUFOR Libya" soll die Hilfseinsätze des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten unterstützen. "Das klingt ja noch nicht so dramatisch", meinte Strache. Aber auch wenn es sich vordergründig um ein UNO-Mandat und eine humanitäre Mission zum Schutz und zur Evakuierung von Flüchtlingen und zur Unterstützung von Hilfsorganisationen handle, seien Kampfeinsätze sehr wahrscheinlich. "Und dazu gibt es von uns ein klares Nein"; stellte der FPÖ-Obmann unmissverständlich klar. Wenn sich Österreich - egal in welcher Weise - an einem Kampfeinsatz in Libyen beteilige, sei das ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen Bundesverfassung.

Die derzeitige Politik der EU sei verheerend, führte Strache weiter aus. Wenn die Politik gegen die Menschen und die Völker Europas fortgesetzt und die Türkei in die EU aufgenommen werde, müsse man sich wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, aus dieser zentralistischen und bürgerfeindlichen EU auszutreten.

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