SOS Mitmensch: Geplanter Lagerarrest ist neuer Höhepunkt einer zunehmend unwürdigen Flüchtlingspolitik

SOS Mitmensch, Ute Bock und Menschenrechtexperten protestieren gegen Arrestgesetz für Flüchtlinge

Wien (OTS) - Mit dem Aufbau eines Mini-Traiskirchen vor dem Parlament hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch gegen die geplante 5 bis 7-tägige Arrestierung aller neuankommenden Flüchtlinge protestiert. Mit dabei waren die Flüchtlingshelferin Ute Bock und der Filmemacher Arash T. Riahi. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hat SOS Mitmensch ein Statement geschickt.

"Wir stehen an einem Scheideweg. Das geplante Lagerarrest-Gesetz wäre eine Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik. Auch in Zeiten größter Flüchtlingsbewegungen nach Österreich wurde das Recht auf Freiheit und Menschenwürde immer geachtet. Wollen wir wirklich jetzt, im 21. Jahrhundert, einen fundamentalen menschenrechtlichen Rückschritt machen?", fragt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak spricht in Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz von einer unwürdigen Politik: "Die künftige Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen in den Erstaufnahmezentren stellt eine weitere Verschärfung des Asylrechts dar, die eines demokratischen Rechtsstaats wie Österreich unwürdig ist. Das Asylgesetz verkörpert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen. Sie werden generell nicht mehr als Flüchtlinge betrachtet, die Schutz vor Verfolgung suchen und unseres Schutzes und Mitgefühls bedürfen, sondern als Lügner und Kriminelle, die primär eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen."

SOS Mitmensch fordert ein Ende des Abbaus von Menschenrechten im Asyl- und Flüchtlingswesen. Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein wichtiges Menschenrecht. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen, wie sie auch jetzt wieder von der Innenministerin in Zusammenhang mit aus Nordafrika flüchtenden Menschen betrieben wird, ist eine Attacke auf grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften.

"Im 21. Jahrhundert sollten wir an der Festigung und am Ausbau von Menschenrechten arbeiten, nicht an deren Abbau", so Pollak. Und Pollak weiter: "Es liegt jetzt an den Abgeordneten des Parlaments ihrer Verantwortung gerecht zu werden und der Aushebelung von Menschenrechten nicht zuzustimmen. Denn Menschenschutz und die Wahrung von Freiheitsrechten sollten zu den allerobersten Prioritäten eines demokratischen Rechtsstaats gehören."

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Alexander Pollak
SOS Mitmensch
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