SOS Mitmensch: Geplanter Lagerarrest ist neuer Höhepunkt einer zunehmend unwürdigen Flüchtlingspolitik

Wien (OTS) - Mit dem Aufbau eines Mini-Traiskirchen vor dem
Parlament hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch gegen die
geplante 5 bis 7-tägige Arrestierung aller neuankommenden Flüchtlinge
protestiert. Mit dabei waren die Flüchtlingshelferin Ute Bock und der
Filmemacher Arash T. Riahi. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak
hat SOS Mitmensch ein Statement geschickt.

"Wir stehen an einem Scheideweg. Das geplante Lagerarrest-Gesetz
wäre eine Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik. Auch in
Zeiten größter Flüchtlingsbewegungen nach Österreich wurde das Recht
auf Freiheit und Menschenwürde immer geachtet. Wollen wir wirklich
jetzt, im 21. Jahrhundert, einen fundamentalen menschenrechtlichen
Rückschritt machen?", fragt Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak spricht in Zusammenhang
mit dem geplanten Gesetz von einer unwürdigen Politik: "Die künftige
Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen in den Erstaufnahmezentren
stellt eine weitere Verschärfung des Asylrechts dar, die eines
demokratischen Rechtsstaats wie Österreich unwürdig ist. Das
Asylgesetz verkörpert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber
Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen. Sie werden generell
nicht mehr als Flüchtlinge betrachtet, die Schutz vor Verfolgung
suchen und unseres Schutzes und Mitgefühls bedürfen, sondern als
Lügner und Kriminelle, die primär eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit darstellen."

SOS Mitmensch fordert ein Ende des Abbaus von Menschenrechten im
Asyl- und Flüchtlingswesen. Flucht ist kein Verbrechen, sondern ein
wichtiges Menschenrecht. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen, wie
sie auch jetzt wieder von der Innenministerin in Zusammenhang mit aus
Nordafrika flüchtenden Menschen betrieben wird, ist eine Attacke auf
grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften.

"Im 21. Jahrhundert sollten wir an der Festigung und am Ausbau von
Menschenrechten arbeiten, nicht an deren Abbau", so Pollak. Und
Pollak weiter: "Es liegt jetzt an den Abgeordneten des Parlaments
ihrer Verantwortung gerecht zu werden und der Aushebelung von
Menschenrechten nicht zuzustimmen. Denn Menschenschutz und die
Wahrung von Freiheitsrechten sollten zu den allerobersten Prioritäten
eines demokratischen Rechtsstaats gehören."

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Mobil: 0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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