Matznetter/Bachleitner: SWV fordert Abschaffung des 20 prozentigen Selbstbehaltes für Selbstständige

SWV präsentiert Kampagne: Fairsicherung! Mehr Fairness für Selbstständige

Wien (OTS) - "Österreich hat zwar eines der besten Sozialsysteme -doch leider nicht für Selbstständige. Unternehmerinnen und Unternehmer sind in vielen Bereichen der Krankenversichrung deutlich schlechter gestellt als Angestellte, etwa was den Selbstbehalt, das Krankengeld oder den Mutterschutz betrifft", erläuterte Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes im Rahmen einer Pressekonferenz. Matznetter fordert daher unter andrem die Abschaffung des 20 prozentigen Selbstbehaltes bei der Krankenversicherung für Selbstständige. Er will ein System nach dem Grundsatz "gleicher Beitrag - gleiche Leistung für alle". ****

Unter dem Titel "Fairsicherung! Mehr Fairness für Selbstständige" setzt sich der SWV für eine Reform der SVA ein. Dazu folgende Forderungen:
* Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes
* Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
* Höheres Wochengeld im Mutterschutz
* Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit für EPU
* Mehr Transparenz in der SVA

Selbstbehalt abschaffen

"Es ist nicht einzusehen, dass alle Selbstständige und ArbeitnehmerInnen 7,65 Prozent ihres Einkommens in die Krankenversicherung einzahlen und Selbstständige beim Arzt dann noch einmal zur Kasse gebeten werden", so Matznetter und weiter: "Wir sprechen hier von rund 473.000 Betroffenen also rund sieben Prozent aller Versicherten."
Unternehmer Stefan Bachleitner betonte, dass gerade Einpersonenunternehmen vom derzeitigen Versicherungssystem benachteiligt würden. "Die SVA hat den strukturellen Wandel unter ihren Mitgliedern, die heute mehrheitlich Einpersonenunternehmen sind, nicht nachvollzogen", so Bachleitner, der eine weitgehende Reform des Systems für notwendig hält.

Mindestbeitragsgrundlage auf Geringfügigkeitsgrenzen senken

"Die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage auf die Höhe der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze ist eine wichtige Forderung, um Selbstständige mit geringem Einkommen zu entlasten", betonte Bachleitner. Bei ASVG-Versicherten beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 374,02 Euro, das ergibt einen monatlichen Beitrag von 28,61 Euro. Selbstständige zahlen im GSVG-System fast das Doppelte, nämlich 51,03 Euro bei einer Mindestbeitragsgrundlage von 667,02 Euro. "Gerade für Selbstständige, die unterhalb jedes Mindestlohnniveaus arbeiten, ist dieser Unterschied besonders schmerzhaft", erläuterte der Unternehmer.

Selbstständige Mütter müssen sich Mutterschutz leisten können

Als "unerträglich" bezeichnete Matznetter den Umstand, dass sich Selbstständige Mütter den im ASVG - gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz oft nicht leisten und deswegen auch nicht einhalten können. "Das Wochengeld beträgt nur 26 Euro pro Tag. Mütter in einem angestellten Verhältnis erhalten das Nettogehalt der letzten drei Monate", so Matznetter, der betonte, dass man als Selbstständige eine zusätzliche Pflichtversicherung benötige, um das Wochengeld überhaupt zu erhalten. Das bedeute allerdings, dass die Mutter während des Mutterschutzes weiterhin Beiträge einzubezahlen habe.

Krankheit darf nicht existenzbedrohend sein

Eine weitere Forderung des SWV betrifft das Krankengeld. "Wird ein Einpersonenunternehmer durch eine Krankheit arbeitsunfähig, so bedroht das meist seine Existenz", gibt Matznetter zu bedenken. Ein Grund dafür sei das fehlende Krankengeld durch eine Pflichtversicherung wie im ASVG. "Selbstständige müssen dafür eine zusätzliche Versicherung abschließen und das bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung", so Matznetter. Da Einzelunternehmer keine Mitarbeiter haben, "steht im Krankheitsfall der gesamte Betrieb. Das zeigt bereits, in welcher unsicheren Lage sich Selbstständige befinden", unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Mehr Transparenz in der SVA

Der letzte Punkt des SWV-Forderungskatalogs betrifft die Transparenz in der SVA. Der SWV forderte hier einen durchsichtigeren Ablauf, besonders was die Verwendung der Beiträge betrifft. "Die Versicherten haben ein Recht zu wissen, wofür ihre Beiträge verwendet werden. Deshalb sollen sie durch eine jährliche Präsentation des Geschäftsberichtes und eine regelmäßige Offenlegung über die Höhe und Veranlagung von Rücklagen informiert werden.", stellte Bachleitner fest. Auch die Darstellung des Leistungsangebotes sei "optimierbar und sollte in einer übersichtlichen Form im Internet abrufbar sein".

Kampagnenfahrplan "Fairsicherung! Mehr Fairness für Selbstständige"

Mit einer Fülle von Aktionen und Medienaktivitäten in den Bundesländern will der SWV die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren. Im Netz wird ebenfalls mobilisiert: Unter www.wirtschaftsverband.at startet heute eine Onlinepetition und auch auf der Facebook-Seite "Fairsicherung" kann man die Kampagne unterstützen. "Darüber hinaus wird der SWV in den Wirtschaftsparlamenten aller Länder Anträge zu unseren Forderungen einbringen und im Juni stellen wir den Hauptantrag im Bundeswirtschaftsparlament", erklärte Matznetter, der auf breite Unterstützung für die Selbstständigen hofft. "Wir wollen ein System nach dem Grundsatz: gleicher Beitrag - gleiche Leistung für alle".

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Daniela Fazekas
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daniela.fazekas@wirtschaftsverband.at

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