Weisungsrecht - BZÖ-Stadler: Bandion-Ortner zeigt Versagen des jetzigen Systems auf

Wien (OTS) - "Spät aber doch wacht ÖVP-Justizministerin
Bandion-Ortner auf und will zur Wiederherstellung der
Rechtsstaatlichkeit von ihrem Weisungsrecht gegenüber den
Staatsanwälten Gebrauch machen. Diese Erkenntnis der Justizministerin
ist ein Eingeständnis für das Versagen des jetzigen Systems", so
BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in einer Reaktion auf die
Pläne der Justizministerin.

Stadler verlangt in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der
Untersuchungsrichter sowie eine begeleitende parlamentarische
Kontrolle der Staatsanwaltschaft in einem eigenen geheimen
Unterausschuss analog zum Stapo-Unterausschuss. "Das BZÖ hat den
anderen Parteien einen diesbezüglichen Antrag übermittelt und wartet
bis heute auf eine endgültige Zustimmung. Es muss endlich damit
Schluss sein, dass die Staatsanwaltschaft als eigener Staat im Staat
agiert", betont der BZÖ-Justizsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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