Lunacek: "EU-weiter Rettungsschirm für nordafrikanische Flüchtlinge ist Gebot der Stunde"

Wien (OTS) - "Die EU-Solidarität darf sich nicht auf die
Unterstützung für die Budgets sowie das Bank- und Finanzwesen
kriselnder Mitgliedsstaaten beschränken. Genauso müssen die
europäischen Staaten jetzt einen humanitären Rettungsschirm für die
Flüchtlinge aus Nordafrika spannen und nicht einzelne
Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen
allein lassen", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin
der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, ihre Forderung an die
EU-InnenministerInnen bei deren heutiger Tagung in Luxemburg.

Lunacek: "Innenministerin Fekters Vorwurf an Italien, mit der
Ausstellung von Touristen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien eine
unsolidarische Maßnahme zu setzen, verwechselt Ursache und Wirkung.
Am Anfang steht das unsolidarische Verhalten jener
EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, das Italien mit den
Flüchtlingen aus Nordafrika allein lässt: Nicht Italien putzt sich
ab, Frau Fekter, sondern Österreich und andere Binnen-EU-Länder
putzen sich ab und ziehen aus ihrer geographischen Lage einen
migrationspolitischen Vorteil."

Das argumentative Beharren der EU-InnenministerInnen auf der Dublin
II-Verordnung kommentiert Lunacek: "Es ist zu wenig, ständig Dublin
II als Rechtfertigung für Nichtstun, Zuschauen und Rückschieben heran
zu ziehen. Der politische Umbruch in Nordafrika bringt völlig neue
Herausforderungen für Europa mit sich. Da kann es nicht sein, dass
man sich in den EU-Innenministerien auf legistische Positionen
einbetoniert, die den neuen Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden:
Jetzt braucht es keinen Abschiebe-Modus, sondern einen
Solidaritätsmodus zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU."

Und der Kritik Fekters an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
entgegnet Lunacek: "Es ist höchste Zeit, dass sowohl die
EU-Kommission als auch das Europäische Parlament Europas Umgang mit
Flüchtlingen nicht allein den EU-InnenministerInnen überlassen. Ich
schließe mich dem heute im ORF-Radio vom UNHCR getätigten Aufruf an:
Europa muss sich wieder seiner humanitären Traditionen besinnen. Die
aktuelle Flüchtlings-Krise ist der Anlass, wo die Europäische Union
zeigen kann, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und
Finanzsystemen, sondern auch zur Rettung von Menschen willens und in
der Lage ist."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print