Lunacek: "EU-weiter Rettungsschirm für nordafrikanische Flüchtlinge ist Gebot der Stunde"

Grüne: Fekters Schuldzuweisungen an Italien lösen kein Problem - europaweite Solidarität braucht es nicht nur auf den Finanzmärkten

Wien (OTS) - "Die EU-Solidarität darf sich nicht auf die Unterstützung für die Budgets sowie das Bank- und Finanzwesen kriselnder Mitgliedsstaaten beschränken. Genauso müssen die europäischen Staaten jetzt einen humanitären Rettungsschirm für die Flüchtlinge aus Nordafrika spannen und nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen allein lassen", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, ihre Forderung an die EU-InnenministerInnen bei deren heutiger Tagung in Luxemburg.

Lunacek: "Innenministerin Fekters Vorwurf an Italien, mit der Ausstellung von Touristen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien eine unsolidarische Maßnahme zu setzen, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Anfang steht das unsolidarische Verhalten jener EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, das Italien mit den Flüchtlingen aus Nordafrika allein lässt: Nicht Italien putzt sich ab, Frau Fekter, sondern Österreich und andere Binnen-EU-Länder putzen sich ab und ziehen aus ihrer geographischen Lage einen migrationspolitischen Vorteil."

Das argumentative Beharren der EU-InnenministerInnen auf der Dublin II-Verordnung kommentiert Lunacek: "Es ist zu wenig, ständig Dublin II als Rechtfertigung für Nichtstun, Zuschauen und Rückschieben heran zu ziehen. Der politische Umbruch in Nordafrika bringt völlig neue Herausforderungen für Europa mit sich. Da kann es nicht sein, dass man sich in den EU-Innenministerien auf legistische Positionen einbetoniert, die den neuen Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden:
Jetzt braucht es keinen Abschiebe-Modus, sondern einen Solidaritätsmodus zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU."

Und der Kritik Fekters an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström entgegnet Lunacek: "Es ist höchste Zeit, dass sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament Europas Umgang mit Flüchtlingen nicht allein den EU-InnenministerInnen überlassen. Ich schließe mich dem heute im ORF-Radio vom UNHCR getätigten Aufruf an:
Europa muss sich wieder seiner humanitären Traditionen besinnen. Die aktuelle Flüchtlings-Krise ist der Anlass, wo die Europäische Union zeigen kann, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Finanzsystemen, sondern auch zur Rettung von Menschen willens und in der Lage ist."

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