• 11.04.2011, 10:16:33
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LR Barbara Rosenkranz fordert sofortiges Aussetzen des Schengen-Abkommens

Visa-Mißbrauch in Italien macht Wiedereinführung von Grenzkontrollen unerlässlich

St. Pölten (OTS) - Die niederösterreichische
FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz fordert Innenministerin
Fekter auf, für ein sofortiges Aussetzen des Schengen-Abkommens
einzutreten. "Wenn Italien nun mit Visa für nordafrikanische
Einwanderer um sich wirft, kann die einzig konsequente Antwort
Österreichs nur sein, aus dem Schengenraum temporär auszusteigen. Das
ist laut Schengener Übereinkommen möglich und bedeutet die
befristetete Wiedereinführung der Grenzkontrollen", so die
freiheitliche Landesrätin.
Wenn Innenministerin Maria Fekter in den Medien die heikle Situation
herunterspielt und darauf verweist, die meisten Boots-Einwanderer aus
Nordafrika hätten gar keinen Anspruch auf Asyl, verkennt sie
vollkommen den Ernst der Lage. Ausgestattet mit einem italienischen
Touristenvisum kann Jeder vollkommen legal nach Österreich einreisen.
Dies lässt sich nur verhindern, wenn man kurzfristig Grenzkontrollen
für Einreisende aus Italien einführt, bekräftigt Barbara Rosenkranz.
"Wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Kontrollen an der Grenze
zu Österreich wieder einführen möchte, so müssen bei Fekter sämtliche
Alarmglocken läuten", schließt Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Büro LR Barbara Rosenkranz
Daniel Tapp, M.A.
02742/9005-13759
daniel.tapp@fpoe.at

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