Kaltenegger zur Causa Jarolim: Wieder neue Vorwürfe, SPÖ-Spitze schweigt weiterhin

Wien, 10. April 2011 (ÖVP-PD) "Wieder gibt es neue Vorwürfe
gegen SPÖ-Justizsprecher Jarolim, und noch immer schweigt die SPÖ-
Spitze", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in Verweis auf
das aktuelle "profil", in dem Jarolim selbst bestätigt, dass er in
seiner Rolle als AUA-Anwalt im Zivilluftfahrtbeirat politisch
interveniert habe. Zitat Jarolim aus dem "profil": "Ich habe den
Entwurf, der mir aus dem Verkehrsministerium zugespielt wurde, in
den Beirat eingebracht, damit dort endlich darüber diskutiert
werden kann." Auch der ebenfalls im Beirat vertretene Flughafen-
Direktor Ernest Gabmann bestätigt Jarolims politische
Interventionen für die AUA: "Er hat darin ganz eindeutig die
Position der Airlines vertreten. Das ist für mich nicht
akzeptabel", wird Gabmann im "profil" zitiert. ****

Kaltenegger fordert eine umgehende Aufklärung dieser
schwerwiegenden Vorwürfe: "Statt den deutlichen Worten von
Nationalratspräsidentin Prammer zu folgen, reitet sich Jarolim mit
seinen Aussagen immer tiefer hinein. Seine Erklärungsversuche
werden immer unglaubwürdiger." Der ÖVP-General fordert "lückenlose
Aufklärung. Zudem ist auch am vierten Tag nach Bekanntwerden dieser
schwerwiegenden Vorwürfe noch immer kein klares Wort der SPÖ-Spitze
zu hören. Es darf aber nicht sein, dass all die anderen ordentlich
arbeitenden Mandatare und Funktionäre durch die Fehlleistungen
Einzelner weiter in Misskredit gezogen werden."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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