Kleine Zeitung Leitartikel: "Appell an die Vernunft" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS/Pressestimmen) - Die Ortstafel-Lösung, eben noch
gemeinsam verkündet, sei nicht in allen Punkten optimal,
rechtfertigte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin
Inzko, seine nachgereichte Skepsis. Der Diplomat ist zu klug, um
nicht zu wissen, dass er hier sehr dünnsuppig argumentiert hat. Es
ist das Wesen eines Kompromisses, dass es kein Optimum gibt, für
keine Seite. Schon bei Cicero findet sich das Wort Kompromiss. Dort
bedeutet es, dass die Streitparteien gemeinsam versprechen
(com-promittunt), sich dem Schiedsspruch zu fügen. Wer sich von
diesem hinterher lossagt, verliert eine zuvor hinterlegte Pfandsumme.

Inzko verlor kein Geld, aber sein Ruf als Brückenbauer hat gelitten.
Funktionäre sparchen gestenr von einem Diktat. Das bisher Vorgelegte
sei weniger als ein fauler Kompromiss. Wer so redet, schmäht nicht
nur die anderen Volksgruppen-Vertreter, die am Tisch saßen und das
Vorgelegte bejahen, sondern auch das Bemühen Aller um eine tragfähige
Lösung.

Das Ergebnis ist ein signifikanter Zugewinn für die schwindende
Volksgruppe. Es ist das gehaltvollste Paket, das seit 2005 auf dem
Tisch liegt. In zwei zusätzlichen Bezirken, in Villach-Land und der
Grenzregion des Unteren Gailtales, stünden erstmals zweisprachige
Tafeln. 23.000 slowenischsprachige Kärntner, so viele wie noch nie,
schlösse der Kompromiss mit ein. Das ist nicht gönnerhaft, sondern
rechtens. Es ist die späte Glättung eines üblen Versäumnisses. Alle
Orte, die der Verfassungsgerichtshof auf Basis des von ihm
festgelegten zehnprozentigen Sprachanteils eingemahnt hatte, werden
berücksichtigt. Das ist gut so, aber keine Selbstverständlichkeit,
zumal die Zehn-Prozent-Marke eine Überdehnung der Befugnisse des
Höchstgerichts darstellte. Es betrat das Sperrgebiet der
Gesetzgebung.

Natürlich könnte man den beeinspruchten Kompromiss auch ohne
Billigung eines Teils der Volksgruppen Gesetz werden lassen. Der
Makel des Übereinstimmens bliebe. Gerhard Dörfler sollte auf die
Querstehenden zugehen. Es geht um zehn Tafeln. Den einen oder anderen
Ort knapp unter der Hürde zu inkludieren, würde keinen
Lizitationsreigen eröffnen, aber die Versöhnungsidee bekräftigen. Die
Macht des Stärkeren zu besitzen, sie aber nicht auszüben, ist Größe.
Sie würde eine Hypothek von Kärnten nehmen. Eine Einigung an die
Dörfer zurück zu delegieren und einer Befragung zu unterziehen, wäre
das Gegenteil von Größe. Minderheitenschutz, der vom Mehrheitswillen
abhängig gemacht wird, führt sich ad absurdum. Wer das will, legt auf
das Verhandlungspaket den Sprengsatz. ****

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