Anhörung der Bürgerinitiative 'Für mehr Verteilungsgerechtigkeit' sorgt für rege Diskussionen

LR Dr. Hermann Kepplinger und SPÖ-Bürgerinitiativen-Sprecherin NRin Rosa Lofeyer zur heutigen Diskussion im Nationalrat

Linz (OTS) - Die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit", die von der SPÖ Oberösterreich letztes Jahr gestartet wurde und von 55.000 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, wurde heute im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. "Landesrat Hermann Kepplinger, Erstunterzeichner der Initiative, hat heute im Rahmen einer Anhörung eindrucksvoll und mit guten Argumenten die Anliegen der UnterzeichnerInnen im Parlament dargelegt", so die SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rosa Lohfeyer. Stellung hat auch ein Experte des Finanzministeriums zu den Forderungen der Bürgerinitiative genommen, es gab eine rege Diskussion unter den Abgeordneten.

Zentrales Argument der Bürgerinitiative ist, dass ein sozial gerechtes Steuersystem, zu dem jene, die besonders viel beitragen können, auch tatsächlich mehr beitragen, für die Gesamtgesellschaft Vorteile bringt. Wie Landesrat Kepplinger in seinem Statement auch ausführte, verfügen in Österreich 10 Prozent der Haushalte über 50 Prozent des Geldvermögens und die Gewinnquote steigt im Gegensatz zur Lohnquote weiter an. "Ein zu großes Ungleichgewicht ist schlecht, wir wollen eine stabile Gesellschaft mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Frieden", betonen NRin Lohfeyer und LR Kepplinger unisono.

"Einige der Ansätze, die die 55.000 OberösterreicherInnen fordern, haben wir im letzten Budget schon umgesetzt, etwa die Streichung der Spekulationsfrist bei Aktien, die Bankenabgabe und die Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. Aber vieles ist noch zu tun, da sind wir mit den UnterzeichnerInnen und Landesrat Kepplinger völlig einer Meinung und wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Arbeit dafür einsetzen", betont Lohfeyer.

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