Anhörung der Bürgerinitiative 'Für mehr Verteilungsgerechtigkeit' sorgt für rege Diskussionen

Linz (OTS) - Die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit macht stark - Für
mehr Verteilungsgerechtigkeit", die von der SPÖ Oberösterreich
letztes Jahr gestartet wurde und von 55.000 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt wurde, wurde heute im Petitionenausschuss im
Parlament behandelt. "Landesrat Hermann Kepplinger, Erstunterzeichner
der Initiative, hat heute im Rahmen einer Anhörung eindrucksvoll und
mit guten Argumenten die Anliegen der UnterzeichnerInnen im Parlament
dargelegt", so die SPÖ-Sprecherin für Petitionen und
Bürgerinitiativen, Rosa Lohfeyer. Stellung hat auch ein Experte des
Finanzministeriums zu den Forderungen der Bürgerinitiative genommen,
es gab eine rege Diskussion unter den Abgeordneten.

Zentrales Argument der Bürgerinitiative ist, dass ein sozial
gerechtes Steuersystem, zu dem jene, die besonders viel beitragen
können, auch tatsächlich mehr beitragen, für die Gesamtgesellschaft
Vorteile bringt. Wie Landesrat Kepplinger in seinem Statement auch
ausführte, verfügen in Österreich 10 Prozent der Haushalte über 50
Prozent des Geldvermögens und die Gewinnquote steigt im Gegensatz zur
Lohnquote weiter an. "Ein zu großes Ungleichgewicht ist schlecht, wir
wollen eine stabile Gesellschaft mit guten Arbeitsplätzen,
wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Frieden", betonen NRin Lohfeyer
und LR Kepplinger unisono.

"Einige der Ansätze, die die 55.000 OberösterreicherInnen fordern,
haben wir im letzten Budget schon umgesetzt, etwa die Streichung der
Spekulationsfrist bei Aktien, die Bankenabgabe und die Schließung von
Steuerlücken bei Privatstiftungen. Aber vieles ist noch zu tun, da
sind wir mit den UnterzeichnerInnen und Landesrat Kepplinger völlig
einer Meinung und wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen
Arbeit dafür einsetzen", betont Lohfeyer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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