Lobbying: BZÖ-Ebner: "Außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit bei SPÖ und ÖVP"

"SPÖ-Jarolim hat sich selbst aus dem Spiel genommen - Ständiger Untersuchungsausschuss Gebot der Stunde"

Wien (OTS) - "Bei den "unermüdlichen Kämpfern gegen Lobbying" SPÖ und ÖVP herrscht in diesem Bereich außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit vor", kritisierte heute BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

"So hat der selbsternannte große Kämpfer gegen Lobbying - der neue ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas - seinem Neo-ÖVP-EU-Abgeordneten Pirker ein Firmenschild für seine Lobbying-Firma an seiner Brüsseler Eingangstüre anbringen lassen und findet nichts Verwerfliches daran. Auch diese Rolle von Karas muss einmal genauer beleuchtet werden. Es kann ja nicht sein, dass das für Karas kein Problem darstellt", so Ebner.

"SPÖ-Justizsprecher Jarolim wiederum hat offenbar als Anwalt versucht, Mandanten zu finden, um seinen politischen Kampf effizient gegen die privilegierte Stellung der (privatisierten) Staatsdruckerei zu führen. Jarolim hat sich dadurch als Verhandler für die Antikorruptionsregelungen selbst aus dem Spiel genommen. Gleichzeitig übt sich aber SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter als Oberaufdecker und Grossaufdecker von Lobbying-Tätigkeiten. In Wahrheit produzieren beide Parteien beim Kampf gegen Lobbying und Korruption nur heiße Luft", meinte Ebner.

"Nach diesen permanenten gegenseitigen Anschuldigungen von SPÖ und ÖVP und den täglichen neuen Fällen von Lobbying-Tätigkeiten in diesen Parteien, ist eine Einrichtung eines "ständigen Untersuchungsausschusses gegen Korruption und für politische Moral" ein Gebot der Stunde. Wenn die Regierungsparteien in dieser Frage wieder ernst genommen werden wollen, müssen sie auch dem BZÖ-Antrag auf Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker zustimmen", betonte Ebner.

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