"Kleine Zeitung" Kommentar: "Dank Strasser läuft es nicht mehr wie geschmiert" (von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Hätte er sich nicht derart dumm und präpotent
aufgeführt, man müsste Ernst Strasser danken. Sein Fall hat bewirkt,
dass die Politik der Korruption den Kampf, naja, zumindest ansagt.
Und er belegt, dass es Politjustiz gibt.

Also danke, Herr Strasser! Dass die ÖVP nun endlich nachgibt. Hätte
es nicht einen der Ihren erwischt, würde sie sich wohl noch immer
dagegen wehren, dass Parteikassen leichter einsehbar werden, dass
auch Geschenke an Untergruppen und Landesorganisationen als
Parteispende zählen und nicht als Geld, dass einem der heilige
Nikolaus über Nacht in die Schuhe gelegt hat.

Danke, dass festgelegt wird, wer ein Lobbyist ist, was er macht und
nicht machen darf. Anlassgesetzgebung? Na, hoffentlich hat jedes
Gesetz einen sinnvollen Anlass. Die Verteilung von Inseraten
öffentlicher Stellen ist in Arbeit. Nebeneinkünfte von Mandataren
kommen als Nächste an der Reihe.

Besonders verbunden dürfte die Justizministerin Strasser sein.
Endlich gilt Claudia Bandion-Ortner nicht mehr als die schlechteste
Personalentscheidung Josef Prölls, endlich ist sie erfolgreich -
zumindest was ihre PR-Arbeit betrifft. Wie sonst könnte unter den
Tisch fallen, dass sie es war, die 2009 die Anti-Korruptionsregeln
für Mandatare lockern ließ?

Lange hat Bandion-Ortners Freispiel in der Öffentlichkeit ohnehin
nicht gedauert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte vier Jahre lang, ob
beim Kauf der Eurofighter Parteien oder Politiker bestochen worden
waren. Nun stellt sie mehrere Verfahren ein. Die Justiz hat es dabei
nicht für nötig befunden, zu fragen, ob 96.000 Euro für die
Ausrichtung einer Pressekonferenz ein am Markt üblicher Preis sei.
Sie hat nicht in den entsprechenden Konten nachgeschaut, ob diese
horrende Summe an eine Partei weiterüberwiesen wurde.

Bei Ernst Strasser macht die Justiz hingegen kurzen Prozess. Kaum
wurde er zurückgetreten, öffnet man seine Konten. Hier wird mit
zweierlei Maß gemessen, das taugt als Indiz für Politjustiz. Wen die
herrschende Gruppe nicht fallen lässt, sich nicht traut, fallen zu
lassen, der darf offenbar mit nachsichtiger, langsamer Untersuchung
seiner Causa rechnen. Solange sich dieser Geruch nicht verzieht,
machen sich Bandion-Ortner und all die anderen, die gerade den
Korruptionsjagdschein machen, lächerlich.

Echter Dank gilt übrigens den britischen Journalisten, die Strasser
die Falle gestellt haben. Ohne ihre heimlich gefilmten Bilder wäre
Strasser nicht gefallen, würde es in Österreich noch lange laufen wie
geschmiert.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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