M. Ehrenhauser (Liste Martin): "EU-Abgeordnete stimmen gegen Kürzung eigener Privilegien"

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
(Liste Martin) zeigt sich besorgt über eine am Mittwoch mehrheitlich
angenommene Entschließung zur Finanzierung der europäischen Parteien.
"Illegale Parteienfinanzierung wird in Europa nicht sanktioniert. Die
Parteien haben aus den aktuellen Korruptionsskandalen nichts
gelernt", bemerkt Ehrenhauser. Obwohl die Obergrenze für Spenden an
europäische Parteien auf 25.000 Euro angehoben wird, konnte sich das
EU-Parlament nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen
Offenlegungspflichten einigen.

Zudem wurden Einsparungspotentiale bei den eigenen Privilegien
mehrheitlich abgelehnt. So werden Business Class Flüge auch auf der
Kurzstrecke vom Steuerzahler finanziert. Eine Mehrheit gegen die
Erhöhung der "Allgemeinen Kostenvergütung" (Bürokostenpauschale)
konnte wie eine Verschärfung der Regelung zur Inanspruchnahme des
Tagegeldes ebenfalls nicht gefunden werden. "Der eigene Luxus ist
anscheinend wichtiger als eine sinnvolle Einsparung von jährlich 20
Millionen Euro Steuergeld", ist Ehrenhauser enttäuscht.

Martin Ehrenhauser verzichtet freiwillig innerhalb Europas auf vom
EU-Parlament bezahlte Business Class Flüge und spendete seine letzte
Gehaltserhöhung an gemeinnützige Organisationen.

Die Offenlegung der Finanzen von Martin Ehrenhauser finden Sie hier:
http://www.ehrenhauser.at/dokumente/transparenz/

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at

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