Teil des Schildbürgerstreichs beseitigt - Tourismus weiter durch sinnlose Steuer benachteiligt
Wien (OTS) - FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek begrüßt die
Ankündigung der Regierungsparteien, für Privatflugzeuge unter zwei
Tonnen nun doch keine Flugabgabe einzuheben. "Der massive öffentliche
Druck und die Petition 'Pro General Aviation' haben offenbar Wirkung
gezeigt. Wir warten ab, ob SPÖ und ÖVP ihr dem Betreiber der Petition
gegebenes Versprechen halten", so Deimek. Die Einhebung der Abgabe in
der privaten Luftfahrt hätte neben den Kosten immense bürokratische
Hürden zur Folge gehabt. Die Flugzeughalter - auch die ausländischen
- hätten ihre Maschinen beim Finanzamt registrieren lassen und
regelmäßige Meldungen über beabsichtigte Flüge abgeben müssen.
Trotz dieser Teilverbesserung hält Deimek die grundsätzliche Kritik
an der Flugticketabgabe aufrecht. "Es handelt sich um eine reine
Inkassomaßnahme des Finanzministers, die sachlich jeder Begründung
entbehrt. Es erhöhen sich die Ticketpreise für alle, die von
Österreich aus abheben wollen, was selbstverständlich auch für die
gesamte Tourismuswirtschaft einen erheblichen Standortnachteil
bedeutet", stellt Deimek fest. Die FPÖ fordert daher weiterhin, diese
unnütze Maßnahme ersatzlos zu streichen.
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