ALPAC für Parlamentsenquete zu Lobbying, Unvereinbarkeiten und Parteienfinanzierung

Mehr Transparenz im Interesse von seriösem Lobbying

Wien (OTS) - Der Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC) hat sich heute für eine parlamentarische Enquete zu den Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern und Beamten sowie Parteienfinanzierung ausgesprochen.

Als Interessensgemeinschaft von Politikberatern, die Interessensvertretung schon heute transparent und nachprüfbar auf dem Markt anbieten, spricht sich ALPAC für eine parlamentarische Enquete zu den Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten bei der
Arbeit in Gesetzgebung und Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden sowie neue Regeln zur Parteienfinanzierung aus. Das Parlament ist dafür die ideale Bühne, auch wenn es nicht nur um die Unvereinbarkeit bei der Arbeit von Abgeordneten in
National- und Bundesrat geht.

Eine parlamentarische Enquete kann sehr kurzfristig einberufen werden und ist ein hervorragendes Mittel, um alle betroffenen Interessen zusammenzubringen. Und nur das garantiert den zur Entscheidung aufgerufenen Politikern die volle Übersicht über
die angesprochenen Themen und die Handlungsalternativen dazu. Dies wäre in jedem Fall besser und zielführender, als aus einem nicht akzeptablen Einzelfall heraus irgendetwas zu tun, das dann nur Stückwerk bliebe.

ALPAC ist von der Demokratie stützenden Funktion seriösen Lobbyings überzeugt und tritt gerade deswegen für mehr Transparenz beim Lobbying ein. Bei der geforderten parlamentarischen Enquete müssten dann die Details dazu wie ein Lobbyingregister bzw. eine eigene Gewerbeberechtigung für Lobbying besprochen werden.

Eine breite Diskussion darüber bei einer Enquete bringt mehr Wissen über Lobbying ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit und räumt mit falschen Mythen über Lobbying und vor allem mit dunklen Praktiken auf, die sich hinter Lobbying zu verbergen versuchen.

Eine solche parlamentarische Enquete macht aber nur Sinn, wenn neben Lobbying auch über die eigentlichen Anlassfälle, ihre Ursachen und Konsequenzen gesprochen wird, die mit Lobbying nichts zu tun haben. Dazu gehören Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern und Beamten, sinnvollere Korruptionsbestimmungen und die Parteienfinanzierung generell. Es wäre ein demokratiepolitisch gefährlicher Fehler, diese Fragen nicht anzugehen und Lobbying
bzw. Lobbying-Unternehmen einfach als Sündenböcke für die Fehler anderer zu sehen.

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