ALPAC für Parlamentsenquete zu Lobbying, Unvereinbarkeiten und Parteienfinanzierung

Wien (OTS) - Der Austrian Lobbying and Public Affairs Council
(ALPAC) hat sich heute für eine parlamentarische Enquete zu den
Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern und
Beamten sowie Parteienfinanzierung ausgesprochen.

Als Interessensgemeinschaft von Politikberatern, die
Interessensvertretung schon heute transparent und nachprüfbar auf dem
Markt anbieten, spricht sich ALPAC für eine parlamentarische Enquete
zu den Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten bei der
Arbeit in Gesetzgebung und Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden
sowie neue Regeln zur Parteienfinanzierung aus. Das Parlament ist
dafür die ideale Bühne, auch wenn es nicht nur um die Unvereinbarkeit
bei der Arbeit von Abgeordneten in
National- und Bundesrat geht.

Eine parlamentarische Enquete kann sehr kurzfristig einberufen
werden und ist ein hervorragendes Mittel, um alle betroffenen
Interessen zusammenzubringen. Und nur das garantiert den zur
Entscheidung aufgerufenen Politikern die volle Übersicht über
die angesprochenen Themen und die Handlungsalternativen dazu. Dies
wäre in jedem Fall besser und zielführender, als aus einem nicht
akzeptablen Einzelfall heraus irgendetwas zu tun, das dann nur
Stückwerk bliebe.

ALPAC ist von der Demokratie stützenden Funktion seriösen
Lobbyings überzeugt und tritt gerade deswegen für mehr Transparenz
beim Lobbying ein. Bei der geforderten parlamentarischen Enquete
müssten dann die Details dazu wie ein Lobbyingregister bzw. eine
eigene Gewerbeberechtigung für Lobbying besprochen werden.

Eine breite Diskussion darüber bei einer Enquete bringt mehr
Wissen über Lobbying ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit
und räumt mit falschen Mythen über Lobbying und vor allem mit dunklen
Praktiken auf, die sich hinter Lobbying zu verbergen versuchen.

Eine solche parlamentarische Enquete macht aber nur Sinn, wenn
neben Lobbying auch über die eigentlichen Anlassfälle, ihre Ursachen
und Konsequenzen gesprochen wird, die mit Lobbying nichts zu tun
haben. Dazu gehören Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern
und Beamten, sinnvollere Korruptionsbestimmungen und die
Parteienfinanzierung generell. Es wäre ein demokratiepolitisch
gefährlicher Fehler, diese Fragen nicht anzugehen und Lobbying
bzw. Lobbying-Unternehmen einfach als Sündenböcke für die Fehler
anderer zu sehen.

Rückfragehinweis:

ALPAC
   c/o Dr. Karl Jurka, Jurka P.S.A. Tel. 596 70 20
   c/o Andreas Kovar, Kovar & Köppl Public Affairs Consulting, 
   Tel. +43-664-84 94 011
   c/o Mag. Karl Krammer, Krammer Consultants Politics & Media, 
   T. + 43-1-533 15 15
   c/o Feri Thierry, Thierry Politikberatung, Tel. +43-1-522 45 71-0

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