Kaltenegger: Ja zu mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

Wien, 05. April 2011 (ÖVP-PD) "Gehen wir's an!", betont ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur heute von SPÖ-Chef Faymann
angekündigten Offenlegung der Parteienfinanzen. "Die ÖVP hat im
Rahmen der Gespräche über Parteispenden stets darauf gepocht, auch
die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Umso
erfreulicher ist es, dass nach anfänglichem Bremsen der SPÖ nun der
SPÖ-Chef selbst Gesprächsbereitschaft signalisiert." Nur eine
ehrliche Vorgangsweise bringt Licht ins Dunkel – "erstes
Fallbeispiel ist das weit verzweigte Firmennetzwerk der SPÖ-Wien.
Das Signal von Faymann, nun auch seine Wiener Parteifreunde in die
Pflicht zu nehmen, hat daher unsere Zustimmung." Denn was für alle
Bundesparteien gilt, muss auch und gerade für die Wiener SPÖ
gelten. Wenn Faymann es ehrlich meint, werden dieser Ankündigung
des SPÖ-Chefs auch Taten folgen. Die ÖVP ist bereit, die
Verhandlungen dazu laufen bereits - auf Klub-Ebene und in enger
Einbindung der Justizministerin", erinnert der ÖVP-General
abschließend. ****

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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