Kaltenegger: Ja zu mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

Einlenken der SPÖ positives Signal – Offenlegung des SPÖ-Wien-Netzwerks längst überfällig

Wien, 05. April 2011 (ÖVP-PD) "Gehen wir's an!", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur heute von SPÖ-Chef Faymann angekündigten Offenlegung der Parteienfinanzen. "Die ÖVP hat im Rahmen der Gespräche über Parteispenden stets darauf gepocht, auch die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Umso erfreulicher ist es, dass nach anfänglichem Bremsen der SPÖ nun der SPÖ-Chef selbst Gesprächsbereitschaft signalisiert." Nur eine ehrliche Vorgangsweise bringt Licht ins Dunkel – "erstes Fallbeispiel ist das weit verzweigte Firmennetzwerk der SPÖ-Wien. Das Signal von Faymann, nun auch seine Wiener Parteifreunde in die Pflicht zu nehmen, hat daher unsere Zustimmung." Denn was für alle Bundesparteien gilt, muss auch und gerade für die Wiener SPÖ gelten. Wenn Faymann es ehrlich meint, werden dieser Ankündigung des SPÖ-Chefs auch Taten folgen. Die ÖVP ist bereit, die Verhandlungen dazu laufen bereits - auf Klub-Ebene und in enger Einbindung der Justizministerin", erinnert der ÖVP-General abschließend. ****

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