• 05.04.2011, 13:23:43
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Falter: Justiz verzichtete auf Kontenöffnung bei Eurofighter-Lobbyisten

"Grundrechtseingriff bei den Rumpolds" trotz dubioser Millionenhonoraren laut Staatsanwaltschaft "nicht zu rechtfertigen".

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in
ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe neue brisante Details
rund um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter.

Wie Recherchen des Falter ergaben, wurden nicht einmal die Konten
des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und nunmehrigen
EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold geöffnet, obwohl dieser im Verdacht
stand, Teile des Honorars an politische Entscheidungsträger weiter
gereicht zu haben. Auch die Konten von Airchief Erich Wolf wurden
nicht überprüft, obwohl seine Frau von einem EADS Lobbyisten rund
86.000 Euro "Darlehen" erhalten hatte, das der Lobbyist allerdings
als "Anzahlung" verbuchte.

Die Zurückhaltung der Justiz, so kritisieren Korruptionsermittler,
sei ungewöhnlich, da Rumpolds Agentur "100% Communications" mehr als
sechs Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern kassierte und die
Rechnungen nach Meinung von PR-Profis weit überhöht waren. So wurden
laut Falter 114.000 Euro allein für die Organisation von "Minister/
Herausgebergesprächen" verrechnet, sowie rund 96.000 Euro für die
Abhaltung einer Pressekonferenz.

Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen
entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter,
ehe er den Fall einstellte. Der Grund für die Zurückhaltung laut
Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: "Es gab keine
ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den
Rumpolds gerechtfertigt hätte". Der Einstellungsbeschluss in der
Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter
"Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien
Tel: 01/53660-924

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