Selbstverständlich soll besonders werden (von Daniela Gross)

Ausgabe 5. April 2011

Klagenfurt (OTS) - Die Politik soll keine Angst vor der Demokratie haben, sagt die FPK zur Volksbefragung. Angesichts dessen, dass es 56 Jahre bis zur Lösung im Ortstafelstreit gebraucht hat, muss man sich fragen, wie viel Angst die Politik dann offenbar vor dem Recht hatte - wenn ihr die Demokratie keine gemacht haben soll. Die geforderte Volksbefragung holpert und stolpert schon daher, bevor sie überhaupt fixiert ist. Das große Fragezeichen ist: Über was sollen wir bitte entscheiden? Über ein im Staatsvertrag verankertes Recht? Das ist mehr oder weniger peinlich für all jene, die sich plötzlich nach der Stimme des Volkes sehnen. Zum einen, weil die Details der Lösung gar nicht zur Abstimmung stehen: Wünscht sich ein Lesachtaler drei Ortstafeln mehr, ein Suetschacher zwei weniger, so bleibt es der fromme Wunsch - die Möglichkeit ihn zu artikulieren haben weder der eine noch der andere. Mit der Befragung bedient man sich doch letztendlich an der Sehnsucht der Menschen nach einem friedlichen Miteinander und nutzt sie, um etwas Selbstverständliches besonders zu machen.

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