"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Ortstafel-Lösung für St. Nimmerlein" (von Antonia Gössinger)

Graz (OTS) - Der Wunsch, das Dauer-Streitthema zweisprachige
Ortstafeln in Kärnten endlich ad acta legen zu können, war Vater der
Freude über die Einigung Freitagnacht. Geeinigt hatten sich
Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler
mit den Chefs der slowenischen Volksgruppenorganisationen nur auf die
Eckpunkte, die den Gremien vorgelegt werden sollen. Bundes- und
Landespolitik sowie alle Medien reagierten dennoch überschwänglich
positiv. Weil alle Verhandler signalisiert hatten, die Lösung zu
wollen.

Man hat sich zu früh gefreut. Die Landeshauptmann-Partei FPK will vor
dem Beschluss im Parlament in den betroffenen Gemeinden eine
Volksbefragung durchführen. Das wollte sie immer, in der Vorwoche war
das aber kein Thema. Diplomat Valentin Inzko, in den die größten
Hoffnungen für die Beilegung des Streites gesetzt wurden, erklärte
gestern in Brüssel (!), dass er nicht mit der Zustimmung seiner
Organisation, des Rates der Slowenen, rechne. Seine Körpersprache
hatte schon am Freitag eine abwehrende Haltung gezeigt, obwohl er
sich mit der 17,5-Prozent-Regelung begnügte.

Warum, muss man Inzko fragen, ist er nicht gleich aufgestanden und
hat die für die Volksgruppe sehr hohe Prozent-Regelung sofort
abgelehnt? Zumal der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinen vielen
Erkenntnissen von zehn Prozent Slowenenanteil an der Bevölkerung
einer Ortschaft als Grundlage für zweisprachige Ortstafeln
ausgegangen ist. Warum, muss man Dörflers Partei fragen, will sie mit
einer Volksbefragung nach einem erzielten Ergebnis die Ortstafelfrage
neuerlich einer Emotionalisierung aussetzen?

Natürlich ist eine Entscheidung gegen den Willen der Slowenen
möglich. Ihr würde der Makel anhaften, die Volksgruppe an die Wand
gedrückt zu haben. In dem Fall ist nicht sicher, ob eine
Verfassungsmehrheit im Parlament zustande kommt. Dann bleibt nur,
jede einzelne Ortstafel vor dem VfGH auszujudizieren. Der Kärntner
Ortstafelstreit wäre auch bis zum 100-Jahr-Jubiläum der
Volksabstimmung im Jahr 2020 noch nicht beigelegt, sondern auf St.
Nimmerlein verschoben.

Zwischen der 17,5 Prozent- und einer 15 Prozent-Regelung, die für die
Slowenen leichter zu akzeptieren wäre, liegen sieben oder acht
zweisprachige Ortstafeln. Mit den Ortstafeln mitverhandelt wird ein
umfassendes Förderungspaket für die slowenische Volksgruppe. Wer in
der Abwägung dieser Bereiche keinen Kompromiss findet und eine Lösung
scheitern lässt, wird kein Verständnis mehr ernten!****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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