GRÜNE/Holub: Offener Brief an ÖVP-Klubobmann Tauschitz betreffend Hypo-Untersuchungsausschuss

Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Hr. Tauschitz,

wenn man im Glashaus sitzt, sollte man auf keinen Fall mit Steinen werfen. Sicherlich kennen Sie dieses Sprichwort. Dass sie mit Ihren Kolumnen, die sie regelmäßig in Kärntner Medien veröffentlichen, Unsummen an Steuergeld verbrauchen, ist Ihnen sicherlich bekannt. Es ist daher geradezu skurril, dass Sie nun ein Instrument der politischen Aufklärung - wie den Hypo-Untersuchungsausschuss - in einer ihrer Kolumnen als Steuergeldvernichtung bezeichnen, nicht aber ihre überflüssigen Imagekampagnen.

Lieber Herr Tauschitz, Ihre Arbeit im Hypo-Ausschuss steht seit Beginn meines Vorsitzes unter dem Motto "Später kommen, früher gehen und schweigend sitzen". Ihr Beitrag zur Aufklärung der politischen Verantwortung im Hypo-Skandal ist so klein, dass er auf einem Bierdeckel Platz finden würde. Dass Sie mit diesem Arbeitseinsatz auch keine neuen Erkenntnisse sehen, versteht sich von selbst. Zur allgemeinen Information: von 30 internen Sitzungen waren Sie in 15 nicht einmal anwesend.

Es wundert mich auch nicht, dass Sie sich gerade jetzt für eine Beendigung des Ausschusses starkmachen: Immerhin soll in naher Zukunft auch ein gewisser Dietrich Birnbacher einvernommen werden -ich verstehe durchaus, dass die ÖVP dieser Umstand nervös werden lässt.

Daher jedoch den Mantel des Schweigens über die politische Aufklärung zu breiten, sobald auch die eigene Partei im Fokus der Ermittlungen steht, ist der falsche Weg. Sie wollen doch sicher nicht als "Zudecker des Landes" gelten, oder?

Rolf Holub
Vorsitzender Hypo-Untersuchungsausschuss

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