- 04.04.2011, 12:31:52
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GRÜNE/Holub: Offener Brief an ÖVP-Klubobmann Tauschitz betreffend Hypo-Untersuchungsausschuss
Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Hr. Tauschitz,
wenn man im Glashaus sitzt, sollte man auf keinen Fall mit Steinen
werfen. Sicherlich kennen Sie dieses Sprichwort. Dass sie mit Ihren
Kolumnen, die sie regelmäßig in Kärntner Medien veröffentlichen,
Unsummen an Steuergeld verbrauchen, ist Ihnen sicherlich bekannt. Es
ist daher geradezu skurril, dass Sie nun ein Instrument der
politischen Aufklärung - wie den Hypo-Untersuchungsausschuss - in
einer ihrer Kolumnen als Steuergeldvernichtung bezeichnen, nicht aber
ihre überflüssigen Imagekampagnen.
Lieber Herr Tauschitz, Ihre Arbeit im Hypo-Ausschuss steht seit
Beginn meines Vorsitzes unter dem Motto "Später kommen, früher gehen
und schweigend sitzen". Ihr Beitrag zur Aufklärung der politischen
Verantwortung im Hypo-Skandal ist so klein, dass er auf einem
Bierdeckel Platz finden würde. Dass Sie mit diesem Arbeitseinsatz
auch keine neuen Erkenntnisse sehen, versteht sich von selbst. Zur
allgemeinen Information: von 30 internen Sitzungen waren Sie in 15
nicht einmal anwesend.
Es wundert mich auch nicht, dass Sie sich gerade jetzt für eine
Beendigung des Ausschusses starkmachen: Immerhin soll in naher
Zukunft auch ein gewisser Dietrich Birnbacher einvernommen werden -
ich verstehe durchaus, dass die ÖVP dieser Umstand nervös werden
lässt.
Daher jedoch den Mantel des Schweigens über die politische Aufklärung
zu breiten, sobald auch die eigene Partei im Fokus der Ermittlungen
steht, ist der falsche Weg. Sie wollen doch sicher nicht als
"Zudecker des Landes" gelten, oder?
Rolf Holub
Vorsitzender Hypo-Untersuchungsausschuss
Rückfragehinweis:
DIE GRÜNEN im Kärntner Landtag
Landhaus
A-9020 Klagenfurt
+43 463 577 57 152
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