Volksbegehren Bildungsinitiative: Regierungsvorlage zur Schulreform greift viel zu kurz

Wien (OTS) - Zwar hat die Regierung auf die Ankündigung des
"Volksbegehren Bildungsinitiative" sehr positiv reagiert, indem sie
das Jahr 2011 zum "Jahr der Bildungsreform" erklärte, jetzt läuft es
leider doch etwas enttäuschend an. Die Regierungsvorlage ist von
einer grundlegenden Reform des Bildungssystems weit entfernt, heißt
es vom "Volksbegehren Bildungsinitiative". Kritik geübt wird konkret
an der als "neu" dargestellten Schulaufsicht, obwohl alles beim Alten
bleibe, an der angekündigten "Stärkung der Schulleiter", die keine
sei, und an der Nicht-Behandlung des Themas "neue mittlere Reife".
Einen echten Fortschritt gebe es nur bei der Fortsetzung der
Integration von Behinderten nach der 8. Schulstufe. Warum Behinderte
allerdings ausschließlich einjährige landwirtschaftliche Schulen
besuchen dürfen, sei unerfindlich und diskriminierend.

Entscheidende Maßnahmen zur dringend notwendigen Reform des
österreichischen Bildungswesens würden nicht gesetzt. Eine ernsthafte
Betrachtung des Papiers lasse kaum eine andere Schlussfolgerung zu,
ist man bei den Organisatoren des "Volksbegehren Bildungsinitiative"
überzeugt. Es bestehe weiterhin dringender Sanierungsbedarf. Die
Beseitigung der Bildungsarmut sei nur über eine grundlegende Reform
des Bildungssystems möglich. Und zwar über alle Bereiche hinweg. Die
geplante Regierungsvorlage mache bewusst, wie dringend notwendig die
Durchsetzung der Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative"
sei, so aus dem Büro des Volksbegehrens.

"Schulaufsicht neu" ohne Neues

In der als "neu" dargestellten Schulaufsicht werken die guten
alten Schulinspektoren ausdrücklich "im Rahmen der bestehenden
Behördenstruktur" weiter. Man drückt sich wieder um die
Verwaltungsvereinfachung und verzichtet auf eine damit verbundene
Kosteneinsparung. Niemand redet von der Auflösung der
Bezirksschulräte und der bürokratisch aufgeblähten Landesschulräte.
Oder von dem vielfach kritisierten Nebeneinander der Zuständigkeiten:
Gemeinden und Länder für die Kindergärten, Bund, Länder und Gemeinden
für die Pflichtschulen, nur mehr Bund für die Höheren Schulen usw.
Womit dann jedes Land ein gemeinsames Vorgehen bei der
PädagogInnenausbildung oder beim Dienstrecht blockieren kann. Das
Kuriosum, dass bei uns als einzigem Land der Welt der
parteipolitische Schulproporz in der Verfassung steht, bleibt
vollkommen unbeachtet.

Im Punkt 1 der 12 Punkte des "Volksbegehren Bildungsinitiative"
wird gefordert: "Ein modernes, unbürokratisches und weitgehend
autonomes Schulsystem unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen ohne
parteipolitische Einflussnahme". Das verlangt nach Überzeugung des
Volksbegehrens: "Die Bezirksschulräte werden samt ihren
parteipolitisch zusammengesetzten Kollegien ersatzlos gestrichen; die
Kollegien der Landes- (Stadt-)schulräte werden gleichfalls
aufgehoben, aber als Schulpartnerräte neu gestaltet."

Stärkung der Schulleiter findet nicht statt

In der geplanten Regierungsvorlage wird eine neue
"Personalführungs-und Entwicklungskompetenz" der Schuldirektoren
angekündigt. Solange der immens teure Schulproporz der Länder bleibt,
kann man sich lebhaft vorstellen, wo Leiterinnen und Leiter
nachfragen, wen sie in Zukunft "entwickeln" dürfen und wen nicht.
Damit wird diese angekündigte "Stärkung der Schulleiter" das Papier
nicht wert sein, auf dem das steht bzw. ist dieses zarte, harmlose
Pflänzchen einer Schulautonomie schon bei seiner Geburt pensionsreif.

Im Text des "Volksbegehren Bildungsinitiative" heißt es:
"Schulleitungen und LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für
die Festlegung der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement
sind die Schulen autonom zuständig. Die SchulpartnerInnen müssen
dabei in die Verantwortung eingebunden werden (operative Aufgaben)."

Neue Harmonie durch das Unausgesprochene

Die "neue mittlere Reife" getraue man sich nicht einmal mehr
ausdrücklich zu erwähnen, da keiner der beiden neuen Schulpartner dem
anderen die Wahrheit über diese "kleine Reifeprüfung" zumute. Die
"neue mittlere Reife" bleibt ein Gebilde, das nicht Fisch und nicht
Fleisch ist. Über die Folgen für die Schüler wird nicht geredet. Da
steht nur vage, dass diese Reife eine "Entscheidungshilfe" für
Lehrbetriebe sein kann. Ist sie auch eine Entscheidungshilfe oder gar
eine Voraussetzung für mittlere oder höhere Schulen? Das wird nicht
beantwortet.

Kurztext des "Volksbegehren Bildungsinitiative"

Das Volksbegehren Bildungsinitiative fordert " Wir fordern mittels
bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und
weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen
fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung
der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine
leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende
der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen
Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die
stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf
2% des BIP bis 2020".

Bis 1. Juli 2011 werden auf allen Gemeindeämtern/Magistratischen
Bezirksämtern Unterstützungserklärungen gesammelt. Die unterfertigten
Unterstützungserklärungen zählen bereits zum Gesamtergebnis.

Gesamten Text und weitere Informationen zum "Volksbegehren
Bildungsinitiative" unter www.nichtsitzenbleiben.at

Info-Hotline: 0800 204 400

Rückfragehinweis:
Volksbegehren Bildungsinitiative
Ingrid Vogl
Tel.: (0)1 3100740
mailto:[email protected]
www.nichtsitzenbleiben.at

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