Volksbegehren Bildungsinitiative: Regierungsvorlage zur Schulreform greift viel zu kurz

Durchsetzung der Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" dringend notwendig

Wien (OTS) - Zwar hat die Regierung auf die Ankündigung des "Volksbegehren Bildungsinitiative" sehr positiv reagiert, indem sie das Jahr 2011 zum "Jahr der Bildungsreform" erklärte, jetzt läuft es leider doch etwas enttäuschend an. Die Regierungsvorlage ist von einer grundlegenden Reform des Bildungssystems weit entfernt, heißt es vom "Volksbegehren Bildungsinitiative". Kritik geübt wird konkret an der als "neu" dargestellten Schulaufsicht, obwohl alles beim Alten bleibe, an der angekündigten "Stärkung der Schulleiter", die keine sei, und an der Nicht-Behandlung des Themas "neue mittlere Reife". Einen echten Fortschritt gebe es nur bei der Fortsetzung der Integration von Behinderten nach der 8. Schulstufe. Warum Behinderte allerdings ausschließlich einjährige landwirtschaftliche Schulen besuchen dürfen, sei unerfindlich und diskriminierend.

Entscheidende Maßnahmen zur dringend notwendigen Reform des österreichischen Bildungswesens würden nicht gesetzt. Eine ernsthafte Betrachtung des Papiers lasse kaum eine andere Schlussfolgerung zu, ist man bei den Organisatoren des "Volksbegehren Bildungsinitiative" überzeugt. Es bestehe weiterhin dringender Sanierungsbedarf. Die Beseitigung der Bildungsarmut sei nur über eine grundlegende Reform des Bildungssystems möglich. Und zwar über alle Bereiche hinweg. Die geplante Regierungsvorlage mache bewusst, wie dringend notwendig die Durchsetzung der Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" sei, so aus dem Büro des Volksbegehrens.

"Schulaufsicht neu" ohne Neues

In der als "neu" dargestellten Schulaufsicht werken die guten alten Schulinspektoren ausdrücklich "im Rahmen der bestehenden Behördenstruktur" weiter. Man drückt sich wieder um die Verwaltungsvereinfachung und verzichtet auf eine damit verbundene Kosteneinsparung. Niemand redet von der Auflösung der Bezirksschulräte und der bürokratisch aufgeblähten Landesschulräte. Oder von dem vielfach kritisierten Nebeneinander der Zuständigkeiten:
Gemeinden und Länder für die Kindergärten, Bund, Länder und Gemeinden für die Pflichtschulen, nur mehr Bund für die Höheren Schulen usw. Womit dann jedes Land ein gemeinsames Vorgehen bei der PädagogInnenausbildung oder beim Dienstrecht blockieren kann. Das Kuriosum, dass bei uns als einzigem Land der Welt der parteipolitische Schulproporz in der Verfassung steht, bleibt vollkommen unbeachtet.

Im Punkt 1 der 12 Punkte des "Volksbegehren Bildungsinitiative" wird gefordert: "Ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen ohne parteipolitische Einflussnahme". Das verlangt nach Überzeugung des Volksbegehrens: "Die Bezirksschulräte werden samt ihren parteipolitisch zusammengesetzten Kollegien ersatzlos gestrichen; die Kollegien der Landes- (Stadt-)schulräte werden gleichfalls aufgehoben, aber als Schulpartnerräte neu gestaltet."

Stärkung der Schulleiter findet nicht statt

In der geplanten Regierungsvorlage wird eine neue "Personalführungs-und Entwicklungskompetenz" der Schuldirektoren angekündigt. Solange der immens teure Schulproporz der Länder bleibt, kann man sich lebhaft vorstellen, wo Leiterinnen und Leiter nachfragen, wen sie in Zukunft "entwickeln" dürfen und wen nicht. Damit wird diese angekündigte "Stärkung der Schulleiter" das Papier nicht wert sein, auf dem das steht bzw. ist dieses zarte, harmlose Pflänzchen einer Schulautonomie schon bei seiner Geburt pensionsreif.

Im Text des "Volksbegehren Bildungsinitiative" heißt es:
"Schulleitungen und LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für die Festlegung der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement sind die Schulen autonom zuständig. Die SchulpartnerInnen müssen dabei in die Verantwortung eingebunden werden (operative Aufgaben)."

Neue Harmonie durch das Unausgesprochene

Die "neue mittlere Reife" getraue man sich nicht einmal mehr ausdrücklich zu erwähnen, da keiner der beiden neuen Schulpartner dem anderen die Wahrheit über diese "kleine Reifeprüfung" zumute. Die "neue mittlere Reife" bleibt ein Gebilde, das nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Über die Folgen für die Schüler wird nicht geredet. Da steht nur vage, dass diese Reife eine "Entscheidungshilfe" für Lehrbetriebe sein kann. Ist sie auch eine Entscheidungshilfe oder gar eine Voraussetzung für mittlere oder höhere Schulen? Das wird nicht beantwortet.

Kurztext des "Volksbegehren Bildungsinitiative"

Das Volksbegehren Bildungsinitiative fordert " Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020".

Bis 1. Juli 2011 werden auf allen Gemeindeämtern/Magistratischen Bezirksämtern Unterstützungserklärungen gesammelt. Die unterfertigten Unterstützungserklärungen zählen bereits zum Gesamtergebnis.

Gesamten Text und weitere Informationen zum "Volksbegehren Bildungsinitiative" unter www.nichtsitzenbleiben.at

Info-Hotline: 0800 204 400

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Volksbegehren Bildungsinitiative
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Tel.: (0)1 3100740
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