- 04.04.2011, 08:28:47
- /
- OTS0010 OTW0010
AVISO: Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT"
20.000 Unterschriften fordern Novellierung des Privatschulgesetzes
Wien (OTS) - Am Mittwoch, 6. April 2011 um 12.00 Uhr findet im
Pressezentrum des Parlaments (Besucherzentrum/2. Untergeschoß) eine
Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT" statt.
Diese Pressekonferenz schließt an die Übergabe von ca. 20.000
Unterstützungserklärungen an Frau NR-Präsidentin Prammer um 11.30 Uhr
im Parlament an. Rund 1.000 Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen der
Schulen in freier Trägerschaft aus ganz Österreich werden sich am
gleichen Tag ab 10.30 vor dem Parlament versammeln, um ihrer
Forderung nach einer zeitgemäßen Novellierung des Privatschulgesetzes
von 1962 Nachdruck zu verleihen.
Eingeladen zur Pressekonferenz sind auch die NR-Abgeordneten des
Unterrichtsausschusses, der am gleichen Tag um 13 Uhr zu seiner
ersten Sitzung in diesem Jahr zusammentritt. Diesem Ausschuss liegen
schon einige bis jetzt vertagte Anträge zur Novellierung des
Privatschulgesetzes vor.
Der Text der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT": "Der
Nationalrat wird ersucht, das Privatschulgesetz in der Weise zu
novellieren, dass Schulen in freier Trägerschaft mit
Öffentlichkeitsrecht einen Rechtsanspruch auf Abdeckung ihrer Kosten
haben in Höhe der durchschnittlichen Kosten anderer Schulen sowie
dass Schulen in freier Trägerschaft volle Autonomie für die Umsetzung
ihrer jeweiligen pädagogischen Inhalte im Rahmen ihrer genehmigten
Lehrpläne und Statuten genießen können."
Die mehrheitlich von Eltern gegründeten Schulen in freier
Trägerschaft erhalten zur Zeit nur ca. 20 % ihrer Kosten abgegolten,
aktuell drohen Kürzungen. Damit wird Eltern mit niedrigem Einkommen
die gesetzlich garantierte freie Schulwahl verunmöglicht.
Seit vielen Jahren fordern wir Eltern ein Ende der Diskriminierung
unserer öffentlich-rechtlich anerkannten, für alle zugänglichen und
nicht gewinnorientierten Schulen. Eine breite Mehrheit von
Schulexperten und Bildungspolitikern unterstützt unsere Forderungen
und sieht unsere Schulen als wertvolle Ergänzung und Impulsgeber für
die österreichische Bildungslandschaft.
Auch die österreichische Bevölkerung sprach sich in einer aktuellen
repräsentativen Telefonumfrage mit 73,6 % der Befragten für eine
weitgehende Gleichbehandlung der Schulen in Freier Trägerschaft aus.
Dieses Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt und
Schulautonomie sowie zur Wahlfreiheit der Eltern für die Schule ihrer
Kinder, wie es auch die europäische Grundrechtecharta im Art. 14
garantiert.
Die Diskrepanz zwischen Grundrechtecharta und aktueller Umsetzung
in Österreich durch das Privatschulgesetz entnehmen Sie bitte
beigefügtem Schaubild.
Pressekonferenz der Bürgerinitiative "FREIE SCHULWAHL - JETZT" Datum: 6.4.2011, um 12:00 Uhr Ort: Pressezentrum des Parlaments Besucherzentrum/2. Untergeschoß Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Wien
Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM/Original Text Service, sowie über den Link "Anhänge zu dieser
Meldung" unter http://www.ots.at
Rückfragehinweis:
Elterninitiative www.freieschulwahl.at
Mag.Ing. Egbert Amann-Ölz
Tel. 0664/1776677
eltern@freieschulwahl.at
www.freieschulwahl.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF