"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition ohne Kompass" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Die Regierung müsste von der guten Wirtschaftslage
profitieren. Tut sie aber nicht.
Es ist ein paradoxes Bild, das Österreich bietet. Die Lage ist besser
als die Stimmung. Die Wirtschaft wächst kräftiger als erwartet, der
Arbeitsmarkt entspannt sich. Die Wirtschaftsforscher überbrachten die
Frohbotschaft. Das Land steht wirtschaftlich passabel da. Es kann
sich sehen und messen lassen.

Der Befund wird überlagert von der Agonie, die über der Politik
liegt. Es hat den Anschein, als funktioniere das Land auch ohne die
defekten Steuerungssysteme der Regierung. Eigentlich müsste das
Bündnis von den guten wirtschaftspolitischen Kennzahlen profitieren.
Das Gegenteil ist der Fall. Die FPÖ hat zu den Regierungsparteien
aufgeschlossen. Das beweist das versiegte Vertrauen in die etablierte
Politik. Selbst ein konjunktureller Aufschwung wird der Regierung
nicht angerechnet. In den Augen vieler ist er ihr passiert.

Die Krise der ÖVP hat das Erscheinungsbild der Regierung zusätzlich
beeinträchtigt. Die Volkspartei ist mit sich selbst beschäftigt, und
die SPÖ scheint mit den Leerräumen, die die ÖVP durch die Krankheit
des Obmanns und die Affären aufgerissen hat, inhaltlich überfordert
zu sein. Orientierungslos wirken beide. Wer dem Land eine Richtung
geben soll, ist mit freiem Auge nicht auszumachen. Von den großen
Strukturreformen ist bisher keine einzige substanziell in Angriff
genommen worden.

Die ÖVP muss sich auf eine lange Fastenzeit einstellen. Die
Rücktritte der EU-Mandatare legen schwere systemische Mängel im
Personalmanagement der Partei offen. Die Auswahl für hohe Ämter
erfolgt nicht auf der Grundlage fachlicher und moralischer Eignung,
sondern nach den Begierden von Bünden und regionalen Ethnien. So
passierte Strasser, so kam Osttirol zu Würden.

Eine solche Rekrutierungspraxis würde jede Firma zu Fall bringen.
Arbeiter- und Angestellten-Bund, in solchen Kategorien denkt niemand
mehr. Das ist Steinzeit-Soziologie. So kann man heute als Partei in
der Gesellschaft nicht andocken.

Josef Pröll muss die verkrustete Struktur aufbrechen oder den Abstand
zwischen ihm und den Bünden neu definieren, um Souveränität
zurückzugewinnen. Ob die Partei die Neuvermessung zulässt, ist
freilich fraglich. Darüber hinaus wird Pröll den Kompass neu
ausrichten müssen. Die politische Navigation ist ihm zuletzt völlig
entglitten. Die Partei bezog Positionen nach dem Muster der
Kindersendung 1,2 oder 3.

Auch ist Pröll gut beraten, sich der explosiven Mischung seines
Regierungsteams zuzuwenden. Die männlichen Mitglieder sind
potenzielle Bedrohungen und die weiblichen reale Schwachstellen. Eine
Gefahr für den Rekonvaleszenten geht von beiden aus. ****

Rückfragehinweis:
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