"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition ohne Kompass" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 3.4.2011

Graz (OTS) - Die Regierung müsste von der guten Wirtschaftslage profitieren. Tut sie aber nicht.
Es ist ein paradoxes Bild, das Österreich bietet. Die Lage ist besser als die Stimmung. Die Wirtschaft wächst kräftiger als erwartet, der Arbeitsmarkt entspannt sich. Die Wirtschaftsforscher überbrachten die Frohbotschaft. Das Land steht wirtschaftlich passabel da. Es kann sich sehen und messen lassen.

Der Befund wird überlagert von der Agonie, die über der Politik liegt. Es hat den Anschein, als funktioniere das Land auch ohne die defekten Steuerungssysteme der Regierung. Eigentlich müsste das Bündnis von den guten wirtschaftspolitischen Kennzahlen profitieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die FPÖ hat zu den Regierungsparteien aufgeschlossen. Das beweist das versiegte Vertrauen in die etablierte Politik. Selbst ein konjunktureller Aufschwung wird der Regierung nicht angerechnet. In den Augen vieler ist er ihr passiert.

Die Krise der ÖVP hat das Erscheinungsbild der Regierung zusätzlich beeinträchtigt. Die Volkspartei ist mit sich selbst beschäftigt, und die SPÖ scheint mit den Leerräumen, die die ÖVP durch die Krankheit des Obmanns und die Affären aufgerissen hat, inhaltlich überfordert zu sein. Orientierungslos wirken beide. Wer dem Land eine Richtung geben soll, ist mit freiem Auge nicht auszumachen. Von den großen Strukturreformen ist bisher keine einzige substanziell in Angriff genommen worden.

Die ÖVP muss sich auf eine lange Fastenzeit einstellen. Die Rücktritte der EU-Mandatare legen schwere systemische Mängel im Personalmanagement der Partei offen. Die Auswahl für hohe Ämter erfolgt nicht auf der Grundlage fachlicher und moralischer Eignung, sondern nach den Begierden von Bünden und regionalen Ethnien. So passierte Strasser, so kam Osttirol zu Würden.

Eine solche Rekrutierungspraxis würde jede Firma zu Fall bringen. Arbeiter- und Angestellten-Bund, in solchen Kategorien denkt niemand mehr. Das ist Steinzeit-Soziologie. So kann man heute als Partei in der Gesellschaft nicht andocken.

Josef Pröll muss die verkrustete Struktur aufbrechen oder den Abstand zwischen ihm und den Bünden neu definieren, um Souveränität zurückzugewinnen. Ob die Partei die Neuvermessung zulässt, ist freilich fraglich. Darüber hinaus wird Pröll den Kompass neu ausrichten müssen. Die politische Navigation ist ihm zuletzt völlig entglitten. Die Partei bezog Positionen nach dem Muster der Kindersendung 1,2 oder 3.

Auch ist Pröll gut beraten, sich der explosiven Mischung seines Regierungsteams zuzuwenden. Die männlichen Mitglieder sind potenzielle Bedrohungen und die weiblichen reale Schwachstellen. Eine Gefahr für den Rekonvaleszenten geht von beiden aus. ****

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