"Die Presse am Sonntag"Leitartikel: Stellt sie bitte endlich auf!, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Josef
Ostermayer gebührt der Große Kärntner Sonnen-Orden, wenn sie
Österreichs erschöpfte Bevölkerung endlich von der Ortstafel-Debatte
erlösen.

Es ist ja schon etwas länger her, dass sich die Republik
völkerrechtlich verpflichtet hat, die Rechte der slowenischen
Minderheit in Kärnten zu respektieren. Im Staatsvertrag ist es seit
1955 schwarz auf weiß zu lesen: In Bezirken mit slowenischer
Bevölkerung sollen "die Bezeichnungen und Aufschriften topografischer
Natur" sowohl in slowenischer als auch in deutscher Sprache verfasst
werden, heißt es in dem nicht ganz unwichtigen Dokument, mit dem
Österreich seine Unabhängigkeit zurückerlangt hat. Blöderweise wurde
nicht gleich damals festgelegt, wie hoch der Anteil der Slowenen sein
muss, damit dann auch wirklich zweisprachige Ortstafeln am
Straßenrand stehen. Seither haben ganze Politikergenerationen ihre
Energie in Streitereien darüber verschwendet.

Jetzt, fast 66 Jahre später, ist endlich eine Einigung in Sicht. Und
in die Geschichtsbücher könnte sich jemand eintragen, der als ein
vergleichsweise trübes Licht gegolten hat, seit in Kärnten die Sonne
vom Himmel gefallen ist: FP-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er
verständigte sich mit Faymanns schlauem Alter Ego, Staatssekretär
Josef Ostermayer, und den slowenischen Verbänden darauf, in allen
Orten, in denen Slowenen mehr als 17,5 Prozent der Einwohner stellen,
zweisprachige Tafeln anzubringen.

Ganz über die Bühne ist das Dauerdrama damit aber nicht. Denn der Rat
der Kärntner Slowenen, der mächtigste Verband der Minderheit, hat
noch kein grünes Licht gegeben. Die Maximalisten unter ihnen
orientieren sich an einer Empfehlung des Verfassungsgerichtshof,
derzufolge schon Orte, in denen jeder Zehnte der slowenischen
Volksgruppe angehört, in beiden Sprachen bezeichnet werden sollen.
Wobei auch den obersten Hütern des österreichischen
Paragrafendschungels klar ist, dass die Ortstafelfrage letztlich
Politiker lösen müssen.

Ad acta gelegt werden kann die Causa auch ohne Zustimmung des Rats
der Kärntner Slowenen - durch ein Verfassungsgesetz. Und so wie es
aussieht, steht die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Doch
Vorsicht: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Lösung des
Ortstafel-Dilemmas im letzten Moment scheitert.

Für Nichtkärntner ist schon lange nicht nachvollziehbar, wie sich
jemand aufregen kann, wenn die zweisprachigen Schilder endlich in den
Boden gerammt werden. Doch gerade in solchen Symbolen verdichten sich
Traumata der Geschichte, in diesem Fall Kärntens Urängste, die auf
die Versuche des SHS-Königreichs bzw. Jugoslawiens zurückgehen, sich
nach dem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg Südkärnten einzuverleiben.
Verstrickungen dieser Art können eben auch scheinbar einfache Übungen
wie das Platzieren von Ortstafeln um Jahrzehnte verzögern.

Umso höher wäre der Erfolg zu bewerten, den Dörfler, Ostermayer, aber
auch viele andere Akteure wie der amtierende slowenische Botschafter
durch ihr beharrliches Ringen um einen Kompromiss nun vor Augen
haben. Sie hätten damit auch den von der Dauerdebatte erschöpften
Bürgern außerhalb Kärntens einen großen Dienst erwiesen.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:chefvomdienst@diepresse.com
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print