Bandion-Ortner in ÖSTERREICH: "Korruptionsgesetz verschärfen"

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) kündigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nun
erstmals klar an, dass sie "eine Verschärfung des
Korruptionsgesetzes" wolle. Der Verdacht gegen Ex-VP-Mandatar Ernst
Strasser habe "das Vertrauen in die Politik erschüttert".

Bandion-Ortner will nun "aufräumen". Sie kündigt ein "strenges
Lobbyistengesetz" an - "mit klarer Transparenz und Verhaltensregeln.
Und da muss es auch Sanktionen geben."

Zudem erkennt Bandion-Ortner, dass der Fall Strasser "eine Lücke
im Gesetz gezeigt" habe. Während sein mutmaßliches Verhalten in der
Korruptionsaffäre für EU-Abgeordnete verboten sei, treffe das nicht
auf heimische Mandatare zu. Bandion-Ortner: "Diese Fälle sollen
künftig strafbar sein. Eigene finanzielle Interessen haben in der
Politik nichts zu suchen."

Am Montag redet die Justizministerin über ihre Pläne mit
Bundespräsident Heinz Fischer, am Dienstag dann mit den fünf
Klubchefs: "Wir haben einen Aufholbedarf. Und ich hoffe auf
Unterstützung. Abgeordnete müssen Amtsträgern gleich gestellt
werden."

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