Steiermark: SJ startet Petition für einnahmenseitige Budgetsanierung

Wien/Graz (OTS) - Im Zuge der aktuellen Debatte über die Sanierung
des steirischen Landesbudgets plädiert die Sozialistische Jugend für
einnahmenseitige Maßnahmen. "So zu tun, als gebe es keine Alternative
zu weiteren Kürzungen im ohnehin unterfinanzierten Sozialbereich, ist
eine Farce. Eine sozial gerechte Budgetsanierung kann nur über
zusätzliche Steuereinnahmen und vernünftige Verwaltungseinsparungen
bewerkstelligt werden", kritisiert SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi
heute Freitag. "Die Sozialistische Jugend wird mit aller Vehemenz die
Verteilungsfrage stellen und setzt sich in diesem Sinn auch auf
Landesebene für alle machbaren Varianten von vermögensbezogenen
Steuern ein. Einige Beispiele wie z.B. die Schottersteuer oder die
Glückspielabgabe wurden in diesem Zusammenhang schon öfters genannt",
so Max Lercher, SJ-Landesvorsitzender aus der Steiermark. Die
Sozialistische Jugend startete daher auf der Homepage
http://steiermark.reichebesteuern.at eine Petition für eine
einnahmenseitige Sanierung des Budgets.

Für Lercher ist dabei eines klar: "Wir werden uns im Land für die
Umsetzung stark machen!" Moitzi und Lercher sprechen sich auch für
das Vorantreiben einer Verwaltungsreform aus und fordern eine
Neuordnung der Gemeindestrukturen: "Die Steiermark ist immer noch das
kleinst strukturierte Bundesland Österreichs." Grundprinzip einer
sozialdemokratischen Budgetpolitik sollte aber die Erhöhung jener
Abgaben sein, die einen wünschenswerten Lenkungseffekt bringen - etwa
die Einführung einer Naturentnahme-Abgabe, Zweitwohnsitzabgabe oder
eine Erhöhung der Abgabe auf Glücksspielautomaten. Mit der Petition
erhofft sich die Sozialistische Jugend Rückenwind für eine sozial
gerechte Budgetsanierung.

Rückfragehinweis:
Simon Guggi
Landessekretär
SJ Steiermark
0664 / 162 44 78
[email protected]

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