Steiermark: SJ startet Petition für einnahmenseitige Budgetsanierung

Budgetsanierung nicht zulasten des Sozialbereichs!

Wien/Graz (OTS) - Im Zuge der aktuellen Debatte über die Sanierung des steirischen Landesbudgets plädiert die Sozialistische Jugend für einnahmenseitige Maßnahmen. "So zu tun, als gebe es keine Alternative zu weiteren Kürzungen im ohnehin unterfinanzierten Sozialbereich, ist eine Farce. Eine sozial gerechte Budgetsanierung kann nur über zusätzliche Steuereinnahmen und vernünftige Verwaltungseinsparungen bewerkstelligt werden", kritisiert SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi heute Freitag. "Die Sozialistische Jugend wird mit aller Vehemenz die Verteilungsfrage stellen und setzt sich in diesem Sinn auch auf Landesebene für alle machbaren Varianten von vermögensbezogenen Steuern ein. Einige Beispiele wie z.B. die Schottersteuer oder die Glückspielabgabe wurden in diesem Zusammenhang schon öfters genannt", so Max Lercher, SJ-Landesvorsitzender aus der Steiermark. Die Sozialistische Jugend startete daher auf der Homepage
http://steiermark.reichebesteuern.at eine Petition für eine
einnahmenseitige Sanierung des Budgets.

Für Lercher ist dabei eines klar: "Wir werden uns im Land für die Umsetzung stark machen!" Moitzi und Lercher sprechen sich auch für das Vorantreiben einer Verwaltungsreform aus und fordern eine Neuordnung der Gemeindestrukturen: "Die Steiermark ist immer noch das kleinst strukturierte Bundesland Österreichs." Grundprinzip einer sozialdemokratischen Budgetpolitik sollte aber die Erhöhung jener Abgaben sein, die einen wünschenswerten Lenkungseffekt bringen - etwa die Einführung einer Naturentnahme-Abgabe, Zweitwohnsitzabgabe oder eine Erhöhung der Abgabe auf Glücksspielautomaten. Mit der Petition erhofft sich die Sozialistische Jugend Rückenwind für eine sozial gerechte Budgetsanierung.

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Landessekretär
SJ Steiermark
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