U-Ausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik von ÖVP und SPÖ vorerst verhindert

Regierungsparteien haben Glaubwürdigkeitstest in der Anti-Atom-Politik nicht bestanden

Wien (OTS) - Bereits im Dezember des Vorjahres wurden allen Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. Gestern wurde über den Antrag erstmals abgestimmt. Für die Einsetzung des Ausschusses haben BZÖ, Grüne und FPÖ gestimmt, die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt. "Die Ablehnung des U-Ausschusses durch die Regierungsparteien erscheint angesichts der bekannten Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer hochbrisant", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. "Es entsteht der Eindruck, dass undurchsichtigen wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird", so Pavlovec weiter.

Im Rahmen des U-Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik in Österreich möglich. Die Initiatoren des Vorschlags werden weitere Gespräche mit den Abgeordneten der Regierungsparteien führen, um eine Mehrheit zu erreichen. "Die Regierungsparteien haben den Glaubwürdigkeitstest in der Anti-Atom-Politik nicht bestanden", erklärt Radko Pavlovec. "Nun kann sich die Öffentlichkeit ein klares Bild machen, was vom Aktionsplan der Bundesregierung zu halten ist", so Pavlovec abschließend.

Aktuelle Informationen zu den AKW`s Temelin und Mochovce
sowie zu wichtigen Aspekten der Anti-Atom-Politik und der Kernenergienutzung finden Sie auf unseren Internetseiten WWW.TEMELIN.COM
WWW.MOCHOVCE.COM

Rückfragen & Kontakt:

Radko Pavlovec
Energy Consulting
Tel +43 (664) 421 74 91
Email pavlovec@antiatom.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAO0001