U-Ausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik von ÖVP und SPÖ vorerst verhindert

Wien (OTS) - Bereits im Dezember des Vorjahres wurden allen
Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Anti-Atom-Politik übermittelt. Gestern wurde über den Antrag erstmals
abgestimmt. Für die Einsetzung des Ausschusses haben BZÖ, Grüne und
FPÖ gestimmt, die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt. "Die
Ablehnung des U-Ausschusses durch die Regierungsparteien erscheint
angesichts der bekannten Tätigkeiten der Ex-Bundeskanzler Schüssel
und Gusenbauer hochbrisant", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger
Energieexperte. "Es entsteht der Eindruck, dass undurchsichtigen
wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Sicherheitsinteressen der
österreichischen Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird", so Pavlovec
weiter.

Im Rahmen des U-Ausschusses soll die systematische Abschwächung
der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010
untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind
die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und
Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die
wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich
der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende
Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer
Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen
dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Nur nach einer objektiven
Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche
Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik in Österreich möglich. Die
Initiatoren des Vorschlags werden weitere Gespräche mit den
Abgeordneten der Regierungsparteien führen, um eine Mehrheit zu
erreichen. "Die Regierungsparteien haben den Glaubwürdigkeitstest in
der Anti-Atom-Politik nicht bestanden", erklärt Radko Pavlovec. "Nun
kann sich die Öffentlichkeit ein klares Bild machen, was vom
Aktionsplan der Bundesregierung zu halten ist", so Pavlovec
abschließend.

Aktuelle Informationen zu den AKW`s Temelin und Mochovce
sowie zu wichtigen Aspekten der Anti-Atom-Politik und der
Kernenergienutzung finden Sie auf unseren Internetseiten
WWW.TEMELIN.COM
WWW.MOCHOVCE.COM

Rückfragehinweis:
Radko Pavlovec
Energy Consulting
Tel +43 (664) 421 74 91
Email pavlovec@antiatom.eu

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