Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "FPÖ soll eigene Sümpfe trockenlegen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Rechnungshof hat eindeutig festgestellt, dass es auf Wiener Seite beim Skylink keinerlei politischen Einflussnahme gegeben hat. Hingegen müsse sich der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll die Frage gefallen lassen, wieso er als Syndikatspartner anscheinend schon frühzeitig über Insiderinformationen verfügt hat, die in der Folge zum Wechsel im Vorstand geführt haben", erklärte heute, Donnerstag, der Kontrollamtssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Thomas Reindl.

Der Flughafen sei ein erfolgreiches und gesundes Unternehmen. "Über 18.000 Arbeitsplätze, eine Milliarde Euro an Steueraufkommen sowie eine Steigerung der Passagierzahlen von rund 9,7 auf nunmehr 19,7 Millionen zeigen, dass der Wiener Flughafen - trotz Skylink - höchst erfolgreich ist", unterstrich Reindl, der daran erinnert, dass der oft zitierte Syndikatsvertrag damals im Gemeinderat und mit den Stimmen des damaligen Koalitionspartners ÖVP beschlossen wurde. Darin sei auch vermerkt, dass sich sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand an die Bestimmungen des Aktienrechts zu halten habe. "Dass der Rechnungshof die Ereignisse um den Skylink schließlich prüfen konnte, ist Folge einer richtigen und wichtigen Gesetzesänderung durch den Bundesgesetzgeber", betonte der Gemeinderat.

In Richtung der FPÖ hielt Reindl fest, dass von der "Saubermannpartei" nach dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel oder dem "Handerl auf für die Staatsbürgerschaft" des FPK-Chefs nichts mehr übrig sei. "Die FPÖ ist Dauerkunde der Korruptionsstaatsanwaltschaft." Die Vorgänge um die Werbeagentur Connect - "oder umgangssprachlich 'Wo war mei Leistung?', die mit guten Beziehungen zur Kärntner Landesregierung und den Landesträgergesellschaften" gegründet wurde, sei nur ein weiteres Beispiel. Die FPÖ sei daher gut beraten, nicht über ein gut gehendes Unternehmen wie den Wiener Flughafen zu schimpfen, sondern ihre eigenen Sümpfe trocken zu legen, so Reindl abschließend. (Schluss) lok