BZÖ-Bucher: Bandion-Ortner hat Justiz nicht im Griff

Wien (OTS) - "Das Vertrauen des BZÖ in die Lösungskompetenz von
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner hält sich sehr in Grenzen.
Beispielsweise hat Bandion-Ortner noch im Sommer bei der Diskussion
um angebliche Haider-Konten in Liechtenstein, die es gar nicht gibt,
die Vorverurteilung unterstützt. Tatsache ist, dass die
Justizministerin dis Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft
nicht im Griff hat", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im
Zuge der Dringlichen Anfrage zum Thema Korruption.

Bucher appellierte an alle ehrlichen politischen Verantwortlichen,
den Berufsstand der Politiker zu verteidigen. "In jeder Partei gibt
es schwarze Schafe und die gehören hinter Schloss und Riegel, wenn
sie etwas angestellt haben. Es kann aber auch nicht sein, dass man
jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert wird und es keinerlei Fakten
gibt."

Der BZÖ-Chef forderte die ÖVP auf, in ihren Reihen alles zu
bereinigen. "Das System Strasser und Grasser ist ÖVP. Die ÖVP ist
derzeit die Lobbyistenpartei. Auch Neo-ÖVP-EU-Mandatar Pirker ist und
bleibt ein Lobbyist."

Das BZÖ habe schon immer kritisiert, dass Abgeordnete in Nationalrat,
Landtag und Bundesrat nicht in das aktuelle Antikorruptionsgesetz
miteinbezogen sind. Bucher forderte daher ein neues, strenges
Antikorruptionsgesetz mit harten Strafen und Sanktionen. "Mit einem
Pseudo-Lobbyingregister werden wir das Vertrauen der Bevölkerung
nicht zurückbekommen. Wir brauchen auch strengere Regeln bei den
Parteispenden sowie eine Kürzung der Parteienförderung. Jetzt sind
vertrauensschaffende Maßnahmen zu treffen, um den Berufsstand zu
retten", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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