Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Planlose Amateure"

Wien (OTS) - Muammar Gaddafi, der Schuft, muss weg - auf der
rhetorischen Ebene ist das der kleinste gemeinsame Nenner der
Koalition der Willigen im Fall Libyens. Realpolitisch setzt sich
damit die internationale Allianz unter erhöhten Erwartungsdruck: Was
als UNO-Mission zum Schutz unschuldiger Zivilisten begonnen hat,
mutiert so zum Auftrag nach einem Regime-Wechsel unter allen
Umständen.

Einmal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine - gelinde
gesagt - völkerrechtlich gewagte Interpretation der UNO-Resolution
handelt, stellt sich die Frage, wie dieser Regime-Wechsel
vonstattengehen soll. Die Aufrüstung von Rebellen hat öfters schon zu
unliebsamen Folgen geführt.

Am nachhaltigsten hat sich den USA zweifellos das afghanische
Beispiel ins historische Unterbewusstsein eingebrannt, als Washington
für den Kampf gegen die Sowjetunion exakt jene islamistischen
Strukturen aufrüstete, die sich später gegen den "ungläubigen Westen"
wenden sollten.

Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, dass sich dies in Libyen
nicht wiederholen wird. Über die Strukturen, die den Widerstand gegen
Gaddafi tragen, ist schlicht viel zu wenig bekannt. Offensichtlich
arbeiten die westlichen Geheimdienste mittlerweile mit Hochdruck
daran, dieses Informationsdefizit schnellstmöglich zu beheben.

Hinter all dem steht jedoch eine Grundsatzfrage: Der Schutz von
Zivilisten gegen Gewalt taugt als universelles Prinzip, die
militärische Aufrüstung von Rebellen gegen einen unliebsamen Diktator
eher weniger. Wie will der Westen, allen voran die USA, in anderen
Fällen vorgehen - etwa im Jemen, in Bahrein, in Syrien?

Es ist ein gefährliches Spiel, wenn sich der Westen einmal mehr
darauf einlässt, im islamischen Raum zwischen unterstützenswerten
Revolutionen und solchen zu unterscheiden, denen lediglich
rhetorische Lippenbekenntnisse guten Willens mit auf den Weg gegeben
werden.

Die arabischen Revolutionen sind eine Chance, die in dieser Region
schwer angeschlagene westliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
Dazu bedarf es aber einer kohärenten Strategie im Umgang mit dieser
panarabischen Bewegung. Nur die ist nicht in Sicht. Der Westen
versucht sich auch drei Monate nach der ersten Welle als
ambitionierter, aber planloser Amateur. In Libyen und anderswo.

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