Atomausstieg: SPÖ schließt Veto gegen einen EU-Beitritt Kroatiens nicht aus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter: AKW Krsko muss vom Netz

Wien (OTS) - Überraschend hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" für eine Veto-Drohung gegen Kroatien ausgesprochen, wenn das AKW Krsko nicht abgeschaltet wird. Der Atommeiler in Slowenien wird zu 50 Prozent von Kroatien betrieben und steht in einem Gebiet, das als stark erdbebengefährdet gilt. Kräuter: "Das soll Bestandteil der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sein." Er griff damit eine Forderung der Freiheitlichen auf, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern in "Am Punkt" bekräftigte.

Heftigen Widerspruch gab es dagegen vom ehemaligen Umwelt- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): "Das ist der völlig falsche Ansatz, unsere Nachbarn - egal ob es sich um Mitgliedsstaaten der EU oder noch nicht Mitgliedsstaaten handelt - zu brüskieren, ihnen mit einem Veto zu drohen. Das ist auch letztlich nicht durchzuhalten." Auch Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig ist skeptisch:
"Ich glaube, das Ergebnis von solchen Veto-Drohungen ist, dass das Kraftwerk in Betrieb bleibt und Kroatien nicht der EU beitritt. Das wollen wir ja nicht."

In "Am Punkt" forderten alle anwesenden Politiker den Atomausstieg. Darüber, wie er realisiert werden soll, gab es dagegen keine Einigkeit. In einem Punkt herrschte aber einhellige Empörung:
Darüber, dass die EU die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel aus Japan erhöht hat. Strache nannte das einen "zynischen Wahnsinnsbeschluss", Bartenstein sprach von einem "grenzenlosen Irrweg", Kräuter von einer "Sauerei. Da müssen die Verantwortlichen dingfest gemacht werden." Die Aussage des SPÖ-Generals war allerdings auch eine Vorlage für die Oppositionsführer: Glawischnig und Strache warfen der Regierung -insbesondere SPÖ-Gesundheitsminister Stöger - vor, sie sei für die Situation auch verantwortlich. "Es muss im Vorfeld eine Information auch des österreichischen Gesundheitsministeriums gegeben haben, das ist bei jedem dieser Rechtsakte so. Und da frage ich mich, was macht der Gesundheitsminister eigentlich?", sagte die Grünen-Chefin. Glawischnig und Strache verlangten weitere Aufklärung darüber.

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