Atomausstieg: SPÖ schließt Veto gegen einen EU-Beitritt Kroatiens nicht aus

Wien (OTS) - Überraschend hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" für
eine Veto-Drohung gegen Kroatien ausgesprochen, wenn das AKW Krsko
nicht abgeschaltet wird. Der Atommeiler in Slowenien wird zu 50
Prozent von Kroatien betrieben und steht in einem Gebiet, das als
stark erdbebengefährdet gilt. Kräuter: "Das soll Bestandteil der
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sein." Er griff damit eine
Forderung der Freiheitlichen auf, die FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache gestern in "Am Punkt" bekräftigte.

Heftigen Widerspruch gab es dagegen vom ehemaligen Umwelt- und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): "Das ist der völlig
falsche Ansatz, unsere Nachbarn - egal ob es sich um Mitgliedsstaaten
der EU oder noch nicht Mitgliedsstaaten handelt - zu brüskieren,
ihnen mit einem Veto zu drohen. Das ist auch letztlich nicht
durchzuhalten." Auch Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig ist skeptisch:
"Ich glaube, das Ergebnis von solchen Veto-Drohungen ist, dass das
Kraftwerk in Betrieb bleibt und Kroatien nicht der EU beitritt. Das
wollen wir ja nicht."

In "Am Punkt" forderten alle anwesenden Politiker den
Atomausstieg. Darüber, wie er realisiert werden soll, gab es dagegen
keine Einigkeit. In einem Punkt herrschte aber einhellige Empörung:
Darüber, dass die EU die Grenzwerte für radioaktiv belastete
Lebensmittel aus Japan erhöht hat. Strache nannte das einen
"zynischen Wahnsinnsbeschluss", Bartenstein sprach von einem
"grenzenlosen Irrweg", Kräuter von einer "Sauerei. Da müssen die
Verantwortlichen dingfest gemacht werden." Die Aussage des
SPÖ-Generals war allerdings auch eine Vorlage für die
Oppositionsführer: Glawischnig und Strache warfen der Regierung -
insbesondere SPÖ-Gesundheitsminister Stöger - vor, sie sei für die
Situation auch verantwortlich. "Es muss im Vorfeld eine Information
auch des österreichischen Gesundheitsministeriums gegeben haben, das
ist bei jedem dieser Rechtsakte so. Und da frage ich mich, was macht
der Gesundheitsminister eigentlich?", sagte die Grünen-Chefin.
Glawischnig und Strache verlangten weitere Aufklärung darüber.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

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