FP-Gudenus fordert alle Parteien zur Zustimmung des Anti-Atom-Antrages auf

Wien (OTS/fpd) - In seiner Rede im Zuge der Gemeinderatsdebatte
kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus erneut
die Zustimmung der Grünen zum Vertrag von Lissabon. Damit hätten sie
die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen
Atomindustrie bejaht und auch den EURATOM-Vertrag akzeptiert. Sich
selbst immer noch als Klimaschutzpartei zu bezeichnen, sich
Weltverbesserer zu nennen und von einer Grünen Energiewende zu reden,
sei daher nichts weiter als blanker Hohn. Die Grünen hätten sich
selbst verraten und verkauft und treten eher als Atomlobbyisten in
Erscheinung, denn als Bekämpfer fossiler Energiegewinnung, was die
Bevölkerung auch sehr wohl durchschaue.

Nichts Weltbewegendes käme auch vom größeren Part der Wiener
Regierung. SPÖ-Bürgermeister Häupl meinte kürzlich, Wien sei im
Solarzeitalter angekommen. Mit dieser Aussage sei er allerdings gut
drei Jahrzehnte hinten nach, 30 Jahre nach Aufkommen der
Solarenergie-Technik, 33 Jahre nach Zwentendorf und 25 Jahre nach
Tschernobyl, führt Gudenus aus. Zudem gebe es in Wien gerade einmal
zwei Prestigeprojekte, die Solarenergie nutzen und im Jahr 2010 gab
es für den Einsatz von Photovoltaikanlagen nicht einmal 150
Bewilligungen.

Im Gegensatz zu den beiden Schläferparteien, sei nur die FPÖ als
ewiger Atomkraftgegner auch tatsächlich ernst zu nehmen. Die
Freiheitlichen seien es auch, die sich seit jeher für den Einsatz
erneuerbarer Energien starkmachen, so Gudenus, der fordert, dass die
öffentliche Hand hier endlich mit gutem Beispiel vorangehe und die
Nutzung von Sonnenenergie bei Amtshäusern, Schulen und städtische
Wohnhausanlagen vorantreibe. Auch im betrieblichen Bereich hätte Wien
diesbezüglich ein hohes Potential, denn große Flachdächer wären ideal
für die Installation von Photovoltaikanlagen, so Gudenus weiter.

Im Privatbereich sei insbesondere der Ausbau der Förderungen
notwendig. Die FPÖ habe im Parlament eine Senkung des
Mehrwertsteuersatzes auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen
beantragt. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie räume jedem Mitgliedsland
zwei Mehrwertsteuersätze ein. In Österreich seien das die bekannten
20 Prozent und der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent. Schon jetzt
werde beispielsweise Hackgut in Österreich nur mit 10 Prozent
besteuert. Es sei daher sinnvoll und auch im Sinne einer
Energiewende, diesen reduzierten Steuersatz auch auf Energie aus
Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und
Geothermie anzuwenden. Damit wären diese erneuerbaren Ressourcen im
Vergleich zu Atomkraft und zu fossilen Quellen in Zukunft
konkurrenzfähiger.

Wie Güssing könnte so auch Wien bald energieautark sein, wenn nur der
politische Wille da wäre. Alle Parteien seien daher aufgefordert, dem
freiheitlichen Beschlussantrag zuzustimmen, so Gudenus abschließend.
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print