FP-Gudenus fordert alle Parteien zur Zustimmung des Anti-Atom-Antrages auf

Die Tat zeichnet den Helden aus, nicht die wiederholte Ankündigung

Wien (OTS/fpd) - In seiner Rede im Zuge der Gemeinderatsdebatte kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus erneut die Zustimmung der Grünen zum Vertrag von Lissabon. Damit hätten sie die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie bejaht und auch den EURATOM-Vertrag akzeptiert. Sich selbst immer noch als Klimaschutzpartei zu bezeichnen, sich Weltverbesserer zu nennen und von einer Grünen Energiewende zu reden, sei daher nichts weiter als blanker Hohn. Die Grünen hätten sich selbst verraten und verkauft und treten eher als Atomlobbyisten in Erscheinung, denn als Bekämpfer fossiler Energiegewinnung, was die Bevölkerung auch sehr wohl durchschaue.

Nichts Weltbewegendes käme auch vom größeren Part der Wiener Regierung. SPÖ-Bürgermeister Häupl meinte kürzlich, Wien sei im Solarzeitalter angekommen. Mit dieser Aussage sei er allerdings gut drei Jahrzehnte hinten nach, 30 Jahre nach Aufkommen der Solarenergie-Technik, 33 Jahre nach Zwentendorf und 25 Jahre nach Tschernobyl, führt Gudenus aus. Zudem gebe es in Wien gerade einmal zwei Prestigeprojekte, die Solarenergie nutzen und im Jahr 2010 gab es für den Einsatz von Photovoltaikanlagen nicht einmal 150 Bewilligungen.

Im Gegensatz zu den beiden Schläferparteien, sei nur die FPÖ als ewiger Atomkraftgegner auch tatsächlich ernst zu nehmen. Die Freiheitlichen seien es auch, die sich seit jeher für den Einsatz erneuerbarer Energien starkmachen, so Gudenus, der fordert, dass die öffentliche Hand hier endlich mit gutem Beispiel vorangehe und die Nutzung von Sonnenenergie bei Amtshäusern, Schulen und städtische Wohnhausanlagen vorantreibe. Auch im betrieblichen Bereich hätte Wien diesbezüglich ein hohes Potential, denn große Flachdächer wären ideal für die Installation von Photovoltaikanlagen, so Gudenus weiter.

Im Privatbereich sei insbesondere der Ausbau der Förderungen notwendig. Die FPÖ habe im Parlament eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen beantragt. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie räume jedem Mitgliedsland zwei Mehrwertsteuersätze ein. In Österreich seien das die bekannten 20 Prozent und der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent. Schon jetzt werde beispielsweise Hackgut in Österreich nur mit 10 Prozent besteuert. Es sei daher sinnvoll und auch im Sinne einer Energiewende, diesen reduzierten Steuersatz auch auf Energie aus Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie anzuwenden. Damit wären diese erneuerbaren Ressourcen im Vergleich zu Atomkraft und zu fossilen Quellen in Zukunft konkurrenzfähiger.

Wie Güssing könnte so auch Wien bald energieautark sein, wenn nur der politische Wille da wäre. Alle Parteien seien daher aufgefordert, dem freiheitlichen Beschlussantrag zuzustimmen, so Gudenus abschließend. (Schluss) hn

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