Offener Brief an UM Berlakovich: Sie haben Null erreicht und agieren als Handlanger der Atomlobby!

Hat LR Anschober in Ihrem Auftrag den unabhängigen OÖ Antiatom-Beauftragten "entsorgt"? Pasching (OTS) - Herr Minister! Bezüglich des heute veröffentlichten Interviews mit Ihnen in den OÖ Nachrichten sehen wir uns gezwungen mit Ihnen Klartext zu sprechen. Wir sind es leid Ihrer augenscheinlichen Tatsachenfälschung zuzusehen, wo Sie vorgeben, dass Sie in der Antiatom-Politik etwas erreicht hätten. Sie haben NULL erreicht! Im Gegenteil: Ihre Antiatom-Politik erweckt unweigerlich den Eindruck, dass diese aus der strategischen Feder der Atomlobby herrührt. Wir helfen der Wahrheit und Ihrem Erinnerungsvermögen deshalb gerne auf die Sprünge: 1.) Die AKW-Mochovce-Anhörung in Wien, die sie selbstlobend erwähnten, war ein Skandal erster Klasse. Dass Sie diese - einem Umweltminister unwürdige - Farce als Erfolg verkaufen wollen, zeigt ihren Notstand. Wie Ihnen in Erinnerung sein dürfte, gab es massive Proteste gegen dieses Hearing, welches sich im Rahmen einer EU-widrigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bewegte, die sie nicht nur zugelassen haben, sondern für welche Sie auch noch die Werbetrommel rührten. Anstatt diese EU-widrige UVP abzubrechen und - wie es den Menschen innerhalb der EU zusteht - eine UVP einzufordern, die zumindest EU-Recht einhält, wagen Sie es diese unglaubliche Frechheit als Erfolg zu verkaufen? Oder sind Sie derart selbstgefällig zu meinen, dass ihr kurzes Gesichtsbad bei der Anhörung ein Zugewinn für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sei??? 2.) Angesprochen auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, behaupten Sie "das läuft schon" und erklären Sie hätten die EU-Kommission informiert. Dabei versuchen Sie bewusst zu verschleiern, dass die Forderung nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens sich nicht auf die EU-Kommission bezog, sondern auf die österreichische Bundesregierung und die Unterlassung dieses Schrittes in Ihrer Verantwortung liegt. 3.) Obwohl bereits zig-fach angefragt, blieben Sie uns bis heute die Antwort schuldig, warum Ihre Vertreter im April 2010 (im Rahmen eines der unsinnigen - von Ihnen hochstilisierten - bilateralen Expertentreffen) eine von der slowakischen Atomlobby verfasste Schweigeerklärung unterschrieben. Und für wen war dieses Stillhalteabkommen ein Erfolg Herr Minister? Für die Menschen in diesem Land, die ja eigentlich ihr Gehalt zahlen, oder für die Atomlobby? Was wollte die Atomlobby bezüglich dem AKW-Mochovce unbedingt verschweigen und wie kommen Sie dazu, derartigen Wünschen nachzukommen, wo Sie doch angeblich gegen die Atomkraft sind? Warum Sie die Frage des Journalisten zur Kritik an ihrer Nichtunterstützung des ehemaligen Antiatom-Beauftragten Pavlovec nicht kommentieren wollten, ist logisch. War er es doch, der öffentlich machte, dass Sie der Atomlobby mit Schweigevereinbarungen direkt in die Hände spielen. Hat LR Anschober in Ihrem Auftrag den unabhängigen OÖ Antiatom-Beauftragten "entsorgt"? Hoffentlich kommt es zu Nachforschungen, ob und in wie weit Sie die Finger im Spiel hatten und ob Sie Druck auf die OÖ Landes-ÖVP ausübten, damit diese den grünen Koalitionspartner in dieser Angelegenheit vorantreibt. Es bleibt ehrlich zu wünschen Herr Minister, dass Ihr so offensichtliches falsches Spiel endlich durchschaut wird und Sie für die Gefährdung der Sicherheit durch Ihre Atompolitik die Konsequenzen tragen müssen. Zudem wird mit Ihrer Aussage deutlich, wie wenig Sie von unabhängigen Experten - für die Sie sich angeblich im Hinblick auf ihre nächste billige Politshow (AKW-Stresstests) ins Zeug legen wollen, wirklich halten. Absolut nichts, oder? Herr Minister, es ist eine Schande, dass Sie selbst nach Japan Nichts begriffen zu haben scheinen. Vielleicht aber geht es Ihnen bald ähnlich wie deutschen Politikern und die Menschen haben genug von Ihren gefährlichen Inszenierungen und Sie werden (rein symbolisch) mit nassen Fetzen davongejagt. Aber um Sie müssen wir uns sicherlich keine Sorgen machen! Die Atomlobby wird schon dafür sorgen, dass Sie genau wie Ihr Kollege Schüssel, einen hochdotierten Posten in einem Atomkonzern bekommen, oder? Für den Vorstand von "Antiatom Szene" Elvira Pöschko Rückfragehinweis: ~ Elvira Pöschko Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie Thurnerweg 3, 4061 Pasching Tel. +43 650 6660065 Email: office@antiatomszene.info Web: www.antiatomszene.info Onlineprotest zur "Entsorgung des unabhängigen Antiatom Beauftragten Pavlovec" unter: www.antiatomszene.info ~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3833/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0124 2011-03-31/11:10 311110 Mär 11

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