Stellungnahme des Österreichischen Bundesverbandes der MediatorInnen zum KindRÄG 2012

Wien (OTS) - Stellungnahme des Österreichischen Bundesverbandes
der MediatorInnen
zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Kindschaftsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz sowie das Ehegesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2012 - KindRÄG 2012) vom 23. März 2011

Der Österreichische Bundesverband der MediatorInnen ÖBM begrüßt den Grundgedanken der Novelle zum KindRÄG 2012 die familienrechtlichen Streitigkeiten aus dem Gerichtssaal in ein Schlichtungsverfahren zu verlagern, alle Beteiligten im Rahmen der Familiengerichtshilfe an einen runden Tisch zu bringen.

Ziel der Tätigkeit einer Schlichtungsstelle in Form der Familiengerichtshilfe sind grundsätzlich konsensuale Lösungen. Die betroffenen Eltern sollen bestärkt werden ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und ihre Entscheidungskompetenz einzubringen.

Die Betrauung der Jugendwohlfahrtsbehörde mit der Durchführung der Familiengerichtshilfe, wie sie durch die analoge Anwendung des deutschen Rechts vorgesehen ist, ist jedoch kritisch zu hinterfragen

Vorrangige Aufgabe der Jugendwohlfahrtsbehörde ist die Wahrnehmung der Interessen des Kindes, die Sicherstellung des Kindeswohles. Daher stellt die vermittelnde, allparteiliche Tätigkeit der Familiengerichtshilfe, unserer Einschätzung nach, die VertreterInnen der Jugendwohlfahrtsbehörde zwangsläufig vor einen massiven Rollenkonflikt. Ihre Möglichkeiten Lösungen zu kreieren, die auf den konkreten Fall passen, sind beschränkt, da sie weisungsgebunden sind und somit immer nur Lösungen gefunden werden können, die der allgemeinen Ansicht der Behörde entsprechen.

Der schon mit den derzeitigen Aufgaben über die bestehenden Kapazitäten hinaus belastete Behörde noch weitere Verantwortungen aufzulasten ist nicht ohne einen Ausbau der Planstellen bewältigbar.

Zum Wohle der Kinder ist es jedoch dringend notwendig Lösungen zu finden, die auf den konkreten Fall angepasst sind und für alle Beteiligten nachhaltig tragbar sind.
Unserer Ansicht nach bedarf es auch einer ganz besonders geschulten Verhandlungskompetenz um in derart heiklen Situationen mit den unterschiedlichen Interessen und Positionen zukunftsorientiert umzugehen.

Die Durchführung der Familiengerichtshilfe durch FamilienrichterInnen würde der beabsichtigten Entlastung der Familiengerichte entgegenstehen, im Gegenteil auch hier wären zusätzliche Planstellen für FamilienrichterInnen erforderlich.

Da sich Eltern oft durch Scheidung oder Trennung in belastenden, emotionalen Ausnahmesituationen befinden brauchen sie strukturierende, neutrale Unterstützung um ihre Elternschaft in der neuen Lebensrealität nach Scheidung oder Trennung zu gestalten.

Auf Grund der einschlägigen Qualifizierung und der umfassenden Aus- und Weiterbildung erfüllen eingetragene MediatorInnen die für die Umsetzung der Ziele der Familiengerichtshilfe notwendigen Voraussetzungen. MediatorInnen haben sich in den letzten Jahrzehnten als VermittlerInnen bewährt und garantieren die Koordination und Vermittlung zwischen der Vielzahl an Interessen. Eine große Zahl an gut ausgebildeter eingetragener MediatorInnen stellt sicher, dass ihre Tätigkeit im Rahmen der Familiengerichtshilfe österreichweit flächendeckend in allen Gerichtssprengeln angeboten werden kann.

Die meisten dieser MediatorInnen sind Mitglieder bim ÖBM. Wir bieten daher die Durchführung eines Pilotprojektes "Familiengerichtshilfe unter der Mitwirkung von eingetragenen MediatorInnen" an, da ein derartiges Projekt sehr erfolgreich und zum Wohle der Kinder und unter hoher Akzeptanz der Beteiligten ablaufen könnte,.

Aus diesen Gründen regt der ÖBM daher an, im Artikel II, Änderung des Außerstreitgesetzes, dem § 106a (1) folgenden Satz hinzuzufügen:
"Die Familiengerichtshilfe ist von eingetragenen MediatorInnen durchzuführen."

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Österreichischer Bundesverband für Mediation (ÖBM)
Mag. Marianus Mautner
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