Gudenus: FPÖ-Wien setzt im Gemeinderat Anti-Atom-Schwerpunkt

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ hat schon gegen Zwentendorf, wo die
ÖVP Kanzler Kreisky noch angeboten hat, das Kernkraftwerk trotz
negativen Volksentscheids doch zu eröffnen, mobil gemacht und auch
200.000 gegen die Erweiterung des AKWs Mochovce gesammelt. Damals hat
die Stadt Wien keinen Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt und
sich damit in den Dienst der Atom-Lobby gestellt, erinnert der Wiener
FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.

Die FPÖ hat im Gegensatz zu den Grünen auch als einzige Partei gegen
den Vertrag von Lissabon gestimmt, der einen rechtlich verbindlichen
Anhang zu EURATOM beinhaltet, wodurch wir bis heute die kräftig
Atomindustrie mitfinanzieren.

Auch darum stehen heute 31 Atomreaktoren im Abstand von nur bis zu
200 Kilometer an unseren Landesgrenzen. Die Technik ist zum Teil
völlig veraltet und stellt eine nicht abschätzbare Gefahr für Stadt
und Bevölkerung dar.

Daher bringt die FPÖ morgen folgenden Antrag ein:

Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, sich
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass
der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird.

Konkret bedeutet das:

In Hinblick auf EURATOM, den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag zu
bewirken, sofern nicht unverzüglich die Revision bezüglich Förderung
von AKWs in Angriff genommen wird.

In Hinblick auf den Ausbau der AKWs rund um Österreich gegenüber den
Regierungen der Staaten, in denen sich diese befinden, auf die
deutlichen Sicherheitsmängel hinzuweisen, die Einhaltung der
grundlegenden europäischen und internationalen Normen wie etwa
Espoo-Konvention und EU-UVP-Richtlinie und einen Stopp der
gefährlichen Ausbaupläne zu verlangen. Diese Position soll auch auf
EU-Ebene mit Nachdruck vertreten werden.

Im Hinblick auf den Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken,
diesen mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen
Mitteln voranzutreiben.

Bis zum Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, dafür Sorge zu
tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke
umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden.

Im Hinblick auf die Errichtung oder Fertigstellung von AKWs,
sicherzustellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in
Bau befindliche Anlagen einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Vorantreiben einer Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomenergie
ermöglicht, zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem
weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf
internationaler, nationaler und regionaler Ebene führt.

Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine mittelfristig vollständig
nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung
sicherstellen.

Der Antrag ist im Interesse der Wiener Bevölkerung von großer
Wichtigkeit und sollte daher einstimmig beschlossen werden, meint
Gudenus. (Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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