Antiatom-Politik: U-Ausschuss soll klären ob Atomlobby Einfluss auf ehemalige Kanzler ausübte

Wien (OTS) - Gemeinsam mit dem eh. Antiatom-Beauftragten Radko
Pavlovec forderte die NGO "Antiatom Szene" seit Dez. 2010 die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mittels welchem geklärt
werden soll, ob es Zusammenhänge zwischen der antiatompolitischen
Untätigkeit der ehemaligen Kanzler Schüssel und Gusenbauer und ihren
aktuellen Jobs beim deutschen Atomkonzern RWE bzw. der am
AKW-Mochovce-Ausbau beteiligten Baufirma STRABAG gibt. Dringend
geklärt werden muss, ob es zu einer Beeinflussung der österr.
Antiatom-Politik durch Unternehmen bzw. die Atomlobby gekommen sein
könnte. Erfreulicherweise sagte Nationalratsabgeordneter Peter Pilz
die Einbringung des U-Ausschuss-Antrages für diese Woche zu.
Unterstützt wird die Forderung nach einem U-Ausschuss aktuell auch
von Greenpeace und der Sozialistischen Jugend.

"Während der Amtszeit der Herren Schüssel und Gusenbauer wurden
vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten nicht
wahrgenommen. Die Frage nach dem Warum muss mittels
Untersuchungsausschuss geklärt werden.", verlangt Elvira Pöschko,
Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Fakt ist, bis in die Gegenwart ist
es Praxis der Bundesregierung, von effektiven Schritten, die in
ihrer Möglichkeit liegen, Abstand zu halten. Selbst während in
Fukushima ein mehrfacher Supergau im Gange ist, reduziert sich die
österr. Antiatom-Politik auf populistische Lippenbekenntnisse. Nach
wie vor weigert sich die Bundesregierung ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen der Verletzung
der EU-UVP-Richtlinie einzuleiten, obwohl der Ausbau des AKW Mochovce
als gefährlichstes Atomprojekt Europas gilt."

Nur wenn mittels U-Ausschuss die Hintergründe geklärt worden sind,
wird es möglich sein negative Einflüsse für die Zukunft
auszuschließen und eine seriöse Antiatom-Politik zu etablieren.
Atomkraftwerke sind ein Verbrechen an der Menschheit und es ist
daher für die Glaubwürdigkeit der österr. Antiatom-Politik
unumgänglich Dr. Schüssel zum sofortigen Verzicht auf sein
Nationalratsmandat aufzufordern, welches politisch und moralisch
unvereinbar ist mit seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat im Atomkonzern
RWE.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, Mobil: + 43 650 6660065
www.antiatomszene.info, mailto:office@antiatomszene.info
Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3, 4061 Pasching

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