Pirker: Unternehmen ist still gelegt - Es gab niemals Lobbyingaktivitäten

Brüssel, 30. März 2011 (OTS) Der designierte EU-Abgeordnete
Hubert Pirker hat seine Firmendaten offen gelegt und eine
notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte
Unternehmensberatung vorgelegt. Der Notar, der Einsicht in die
Unternehmensakten hatte, bestätigt, dass Pirkers Unternehmen still
gelegt ist und niemals Lobbyingaktivitäten bei Abgeordneten oder
Bediensteten der Institutionen der Gesetzgebung unternommen hat.
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Pirker weist alle Anschuldigungen gegen seine Person im
Zusammenhang mit seiner Unternehmensberatung und Lobbyingarbeit
scharf zurück und stellt klar, dass er das Mandat annehmen werde.
Die an ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übermittelte
notarielle Bestätigung belegt die Angaben, die der künftige EU-
Mandatar zuvor gemacht hatte.

"Die Offenlegung der Details meiner ehemaligen
Firmenaktivitäten ist ein freiwilliger Akt. Ich möchte damit
Transparenz schaffen und betrachte die Angelegenheit damit als
beendet", erklärt Pirker.

Wortlaut der notariellen Bestätigung:

"Herr Dr. Hubert Pirker meldete laut Gewerberegisterauszug der
Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt das Gewerbe der
"Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation
gemäß § 94 Z 74 GewO 1994" am 05.10.2009 an und laut
Bestätigungsschreiben der Wirtschaftskammer Kärnten mit Wirkung vom
21.03.2011 still. Nach Einsicht in alle während dieser Zeit
durchgeführten Aufträge wird notariell bestätigt, dass keiner der
Aufträge jemals Kontakte zu einzelnen politischen Mandatsinhabern
noch zu Bediensteten von mit der Gesetzgebung in Zusammenhang
stehenden politischen Institutionen beinhaltet hat, weder innerhalb
der Europäischen Union noch in Südkorea. Es waren von Dr. Hubert
Pirker daher auch keinerlei Tätigkeiten auszuführen, für die eine
freiwillige Eintragung in das "Register der Interessenvertreter"
erwartet wird. Darunter fallen laut Definition der Europäischen
Kommission Tätigkeiten, "mit denen auf Politikgestaltung und den
Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen
Einfluss genommen werden soll". Derartige Tätigkeiten waren in
keinem Auftrag vorgesehen und wurden daher auch nicht
durchgeführt."

Rückfragen: Daniel Köster M.A., Pressesprecher der EVP-Fraktion,
Tel.: +32-487-384784 ([email protected])

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