Volksabstimmungs-Versprechen Faymanns reine Lügepropaganda - Österreicher haben für marode EU-Staaten "Genug gezahlt!"
Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Faymann übte
heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde
des Nationalrates. "Faymann hat vor der Wahl 2008 in einem Brief
versprochen, dass bei jeder Änderung des EU-Vertrages eine
Volksabstimmung abgehalten wird, weigert sich aber nach dem
Milliarden-Geschenk für finanzmarode EU-Staaten eine solche
durchzuführen. Dies zeigt, dass ein Schrifterl schnell zu einem
Gifterl werden kann. Die SPÖ-Briefe sind reine Lügenpropaganda. Aber
die nächste Volksabstimmung kommt bestimmt, nämlich mit der
Nationalratswahl, bei der die rot-schwarze Bundesregierung eine
Abfuhr für diese Geldverschwendung bekommen wird", so Bucher.
Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Österreich nicht wie von Faymann
behauptet 2,2 Milliarden, sondern inklusive Zinsen 3,6 Milliarden
Euro an Steuergeld zu berappen hat. "Das ist Geld, das Österreich
nicht hat. Wenn ÖVP-Bankenminister Pröll 2008 gemeint hat, dass diese
Geldpakete ein Geschäft für die Republik sind, dann muss man sich
langsam nicht nur um seinen körperlichen Gesundheitszustand sorgen
machen. Was die ÖVP unter Privatwirtschaft und Politik versteht,
zeigt sich wenn nach dem Rücktritt der EU-Mandatare der
ÖVP-Verhaftungsschirm schlagend wird. Die ÖVP braucht bald einen
Fallschirm, damit sie nach der nächsten Wahl sanft auf der Nase
landet", betonte Bucher.
"Das Griechenland-Desaster kommt den Österreicherinnen und
Österreicher teuer zu stehen, das überwiesene österreichische
Steuergeld ist verlorenes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger haben
"Genug gezahlt!" für marode EU-Länder und Banken. Faymann und Pröll
schicken wagonweise gedruckte Euros nach Griechenland und zurück
kommen Flüchtlinge. Dagegen wehren wir uns", bekräftigte Bucher.
Der BZÖ-Chef warnte vor der gemeinsamen Lohn- und Steuerpolitik in
der EU. "Diese bedeutet nur, dass die Österreicher mehr für die
EU-Zahlen, aber weniger verdienen."
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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