• 30.03.2011, 04:00:13
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ÖSTERREICH: Justiz will Auslieferung von Pilz wegen Kampusch

Staatsanwaltschaft wirft grünem Abgeordneten "Verbotene Veröffentlichung" vor

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Mittwoch-Ausgabe berichtet, begehrt die Staatsanwaltschaftschaft Wien
die Auslieferung des grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz in
der Causa Natascha Kampusch. Staatsanwältin Nina Weinberger will Pilz
wegen "Verbotener Veröffentlichung" (§301) belangen. Die angedrohte
Höchststrafe: Sechs Monate oder 360 Tagsätze.

Der Vorwurf: Pilz hatte auf seiner Homepage ein
Vernehmungsprotokoll der Kampusch-Kommission veröffentlicht.
Brisanter Inhalt des Protokolls: Der nunmehrige Wiener
Landespolizeikommandant Karl Mahrer gibt darin an, in der Causa
Kampusch eine Weisung von zwei hohen Innenministeriums-Beamten
(darunter der jetzige BKA-Chef Franz Lang) bekommen zu haben. Für
Pilz ein klarer Beleg für Vertuschungen im Kampusch-Fall.

Ob Pilz tatsächlich vom Immunitätsausschuss ausgeliefert wird, ist
offen. Pilz jedenfalls sieht sich in dieser Sache als immun. "Es ist
doch meine Aufgabe, Missstände aufzuklären", sagt der Grüne gegenüber
ÖSTERREICH.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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