WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wolfgang Kulterer im Glück - Justiz im Pech - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Die Freisprüche für den ehemaligen Vorstands- und
Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, und
seine Mitangeklagten, Gert Xander und Albin Ruhdorfer, sind eine
Sensation - auch wenn viele Beobachter damit gerechnet haben, dass
die Bankmanager glimpflich davonkommen. Er ist zugleich eine Blamage
für die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden - und noch
mehr für das dahinter stehende politische System. Dieses wollte bei
der notverstaatlichten Bank Stärke und Durchschlagskraft zeigen und
ist dabei gescheitert.

Die Anklage war offenbar so schwach aufgebaut, dass sie im Verlauf
des Verfahrens immer mehr in sich zusammenbrochen ist. Zum Teil
widersprüchliche Zeugenaussagen haben die Angeklagten mehr ent- als
belastet, zudem soll es zu Ermittlungspannen gekommen sein. Vor allem
war den Angeklagten kein Vorsatz für die ihnen vorgeworfene Untreue
bei den Kreditvergaben an die Fluglinie Styrian Spirit und
Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler nachzuweisen. Bei beiden war
zudem ein Interesse des Landes Kärntens beziehungsweise des damaligen
Landeshauptmanns Jörg Haider vorhanden. Fazit: Die Freisprüche gehen
in Ordnung; da der Staatsanwalt Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt hat,
werden sie die Justiz noch länger beschäftigen - so wie die Causa
Hypo Alpe Adria insgesamt.

Der Prozess war ohnehin nur ein Nebenschauplatz in der
Hypo-Milliarden-Affäre, in der noch viel brisantere Ungereimtheiten
und kriminelle Machenschaften aufzuklären sind. Dass gerade die zwei
Kredite in Höhe von 2,15 Millionen Euro zum Auftakt der
Strafverfahrens gewählt wurden, lässt allerdings nichts Gutes
befürchten. Denn wenn schon bei den zwei Kleinkrediten keine haltbare
Anklage zusammengebracht werden konnte, wie soll das dann bei viel
komplexeren Sachverhalten der Fall sein? Schon jetzt liegt eine
Anklage zu der Hypo-Vorzugsaktien-Affäre im Justizministerium, wo sie
auf etwaige Schwachstellen abgeklopft werden soll, bevor sie
eingebracht wird. Dies nicht zu Unrecht, wie der Klagenfurter
Prozess-Flop zeigt. Hoffentlich werden die weiteren Anklagen, die
wohl kommen müssen, besser vorbereitet als die gegen Kulterer, Xander
und Ruhdorfer.

Denn auch in anderen Fällen haben sich die Ermittlungsbehörden nicht
mit Ruhm bekleckert - von Libro über Meinl bis zu Immofinanz und
Karl-Heinz Grasser ist vieles offen. Für die österreichische Justiz
ist das alles andere als gut - und damit auch für den heimischen
Wirtschaftsstandort.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print