Stadt Linz plant Klage gegen BAWAG wegen Franken-Swaps

Linz (OTS) - Wegen eines Franken-Swaps aus Jahr 2007 geht die
Stadt Linz nun in die Offensive: Sie plant eine Klage gegen die BAWAG
und fordert die sofortige Rückabwicklung. Dies gab Finanzstadtrat
Johann Mayr im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
Gründe für die Klage sind Unwirksamkeit der Franken-Swaps für die
Stadt, mangelnde Risikoaufklärung, Wucher und arglistige Täuschung -
die Stadt Linz fordert Schadenersatz. Die Intention des Linzer
Finanzdirektors Werner Penn war, zins- und kurssichernde Maßnahmen
für eine 195-Millionen-Franken-Anleihe der Stadt zu setzen. Dafür
wurde von der BAWAG ein Swap-Geschäft angeboten, aus dem sich 2010
hohe Verluste für die Stadt Linz ergaben. Seitens der BAWAG erfolgte
vor Unterzeichnung keine Aufklärung über die Risiken. Penn, der den
betreffenden Franken-Swap allein abgeschlossen hat, legt seine
Funktion als Finanzdirektor per Ende März zurück. Bürgermeister Franz
Dobusch hat zur Prüfung aller Vorgänge das Kontrollamt eingeschaltet.

2005 hatte die Finanzdirektion der Stadt Linz auslaufende
Kreditlinien in einer neuen Anleihe bei der Kommunalkredit im Wert
von 195 Mio. Schweizer Franken (135 Mio. Euro) zusammengefasst. Die
Anleihe läuft bis 2017 und ist derzeit mit rund 0,3 Prozent verzinst.
Finanzdirektor Werner Penn wollte zins- und kurssichernde Maßnahmen
für diese Anleihe setzen und hat dazu 2007 im Alleingang einen von
der BAWAG angebotenen so genannten "Resettable CHF linked Swap"
unterschrieben.

BAWAG hätte Swaps nicht abschließen dürfen

"Aus unserer Sicht sind die BAWAG-Swaps für die Stadt nicht
bindend. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 für ein besseres
Schuldenmanagement ermöglicht solche Geschäfte gar nicht. Das war der
Bank auch bekannt", so Rechtsanwalt Univ.-Prof. DDr. René Laurer, der
die Stadt im Verfahren gegen die BAWAG vertreten soll.

Die Analysen haben ergeben, dass die Swaps aus Sicht der Stadt
Linz außerdem einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurft
hätten und sie somit rechtsunwirksam sind.

Werner Penn hat mittlerweile in einem Schreiben an den
Magistratsdirektor seine Funktion als Finanzdirektor per Ende März
zurückgelegt. Er führte aus, dass er über den Inhalt des betreffenden
Swaps von der BAWAG getäuscht worden wäre und dass dieser - nach
späterer juristischer Prüfung - nicht durch den Gemeinderatsbeschluss
gedeckt gewesen sei.

Stadt wirft BAWAG Wucher und arglistige Täuschung vor

Bis 2009 brachte der betreffende Swap der Stadt Linz Einnahmen.
Vor allem durch die starke Kursveränderung des Frankens im Jahr 2010
hat die Stadt Linz nach Aufforderung durch die BAWAG bereits drei
Ausgleichszahlungen geleistet. Die belaufen sich, abzüglich früherer
Einnahmen, auf rund 10 Mio. Euro. In der Folge wären halbjährliche
Zahlungen zu leisten, die nächste bereits im April. Seitens der BAWAG
gab es vor Unterzeichnung nicht die notwendige Aufklärung über die
Risiken des Swaps.

Darüber hinaus war schon zu Beginn im Jahr 2007 das Risiko
ungleich verteilt: Die Bawag hat einen von Beginn an für die Stadt
negativ strukturierten Swap angeboten. Laut Berechnungen des von der
Stadt zugezogenen Versicherungsmathematikers Univ.-Doz. Dr. Wolfgang
Ettl lag das Risiko der Stadt Linz zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung bei 118 Mio. Euro, jenes der BAWAG bei nur 30
Mio. Euro. Der Unterschied im Risiko war damals nur für bankinterne
Finanzexperten erkennbar. Nach Ansicht Ettls hätte die BAWAG zu
Beginn gleiche Bedingungen herstellen müssen.

"Wir fühlen uns von der BAWAG getäuscht. Die offensichtlich
fehlende Risikoaufklärung von Finanzdirektor Penn durch die Bank und
die völlig unausgewogenen Startbedingungen legen den begründeten
Verdacht der arglistigen Täuschung und des Wuchers nahe. Das wird
auch Gegenstand unserer Klage gegen die BAWAG sein", erläutert
Finanzstadtrat Mayr die geplanten Schritte der Stadt.

Weder der Stadtsenat noch der Gemeinderat waren über das
tatsächliche Risiko des betreffenden Swaps informiert. Noch ein
halbes Jahr nach Unterzeichnung - im September 2007 - hatte Werner
Penn dem Finanzausschuss und Finanzstadtrat Mayr von einer maximalen
Belastung von 5 Mio. Euro berichtet. Vor Unterzeichnung des Swaps
wurde Bürgermeister Franz Dobusch von Finanzdirektor Penn lediglich
ein allgemeiner "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" der BAWAG
vorgelegt - mit dem Hinweis, dass dieser Vertrag den Intentionen des
Gemeinderatsbeschlusses 2004 zur Zins- und Kurssicherung entspräche.
Der Rahmenvertrag enthält keinerlei Aussagen über die nachfolgenden
Bawag-Swaps.

Stadt plant Ausstieg aus Swap-Geschäften

Finanzstadtrat Mayr wurde erstmals im März 2010 über das wahre
Ausmaß und die negativen Folgen des BAWAG-Swaps informiert. Seit
Bekanntwerden des Problems hat sich die Stadt intensiv mit der
Angelegenheit befasst. Es wurden Gutachten von externen Experten
eingeholt und interne Prüfungen durchgeführt. Dazu Mayr: "Wir fordern
von der BAWAG die Rückabwicklung aller Zahlungen, weil die Swaps
unwirksam sind."

Mit der BAWAG wurde auch über eine Auflösung des betreffenden
Swaps verhandelt. "Die Bank bewertete den Swap im Februar dieses
Jahres mit 264 Mio. Euro - ohne Gewähr", so Mayr. "Damit würde die
ursprünglich geplante Zins- und Kurssicherung für unsere
195-Millionen-Franken-Anleihe (152 Mio. Euro) fast das Doppelte der
Kreditsumme verschlingen. Diese Praktiken werden wir nicht weiter
hinnehmen."

Die Swap-Geschäfte

Insgesamt sind sieben Swaps bei der Stadt Linz und ihrer
Immobilientochter ILG offen. Davon ist einer mit hohem Risiko
behaftet - dieser ist auch Gegenstand der Diskussion.

Folgende Swaps betreffen die BAWAG: 2006 der erste Swap über 20
Mio. Euro, der 2007 gewinnbringend vorzeitig aufgelöst wurde. Nach
dem zweiten Swap aus dem Jahr 2007, der nun Gegenstand der Diskussion
ist, gab es im Juli 2007 noch einen dritten über 10 Mio. Euro. Dieser
hat eine Laufzeit bis 2017, ist vom Risiko laut Meinung der Experten
unproblematisch und die Stadt hatte bisher daraus Einnahmen. Die
Klage der Stadt gegen die BAWAG umfasst diese drei Swaps.

Analog zum dritten BAWAG-Swap über 10 Mio. Euro besteht ein vom
Inhalt her gleichartiges Swap-Geschäft bei der ILG, das ebenfalls
laut Meinung der Experten unproblematisch ist.

Schließlich gibt es noch vier Fixzins-Swaps über je 20 Mio. Euro:
zwei bei der Stadt Linz und zwei bei der ILG, abgeschlossen bei der
Sparkasse Oberösterreich und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.
Sie sind aus Sicht der Experten für die Stadt und die ILG nicht
risikoreich.

Im Zuge des aktuellen Maßnahmenpakets wird der Ausstieg aus all
diesen Geschäften geprüft.

Die Vorgänge rund um den BAWAG-Swap werden auch intern untersucht
werden. Bürgermeister Dobusch hat beauftragt, dazu das weisungsfreie
Kontrollamt einzuschalten. Die Klage gegen die BAWAG wird dem
Stadtsenat am 31. März 2011 und danach dem Gemeinderat am 7. April
2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mayr: "Ich gehe davon aus, dass
es eine breite Mehrheit für die Klage geben wird, schließlich ist sie
im Interesse der Stadt. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht
unseren Argumenten folgen wird. Selbst der Deutsche Bundesgerichtshof
hat in einem vergleichbaren Fall kürzlich eine Entscheidung gefällt,
die unsere Position stärkt."

Maßnahmenprogramm der Stadt Linz in Folge der BAWAG-Swaps

1. Eine Klage gegen die BAWAG wird vorbereitet: Die Stadt Linz
sieht sich nicht an die Franken-Swaps gebunden, da sie durch den
Gemeinderatsbeschluss 2004 nicht gedeckt sind ("Unwirksamkeit der
Geschäfte"). Weitere Klagsgründe sind: mangelnde Risikoaufklärung,
Wucher und arglistige Täuschung. Die Stadt Linz fordert
Schadenersatz. Die Klage wird am 31. März 2011 dem Stadtsenat und am
7. April 2011 dem Gemeinderat der Stadt Linz zur Beschlussfassung
vorgelegt.

2. Das interne Kontrollsystem der Stadt Linz wird überarbeitet.

3. Schon in der Verhandlungsphase von Geschäften wird zukünftig
das 4-Augen-Prinzip gelten.

4. Der Ausstieg aus allen Swap-Geschäften wird geprüft.

5. Es wird sicher gestellt, dass nur mehr konventionelle
Instrumente bei Finanzierungen eingesetzt werden können.

6. Bürgermeister Dobusch schaltet das Kontrollamt zur Untersuchung
aller Vorgänge ein.

Rückfragehinweis:
Büro Stadtrat Mayr
Waltraud Haslinger
Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
Tel.: +43 732 7070 2308, E-Mail: [email protected]

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