Rechtsprofessor Gerhard Baumgartner folgt auf Harald Wögerbauer, FP entsendet Werner Herbert ins Präsidium
Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Tag ist das Präsidium des
Datenschutzrates wieder vollständig", berichtete der Vorsitzende des
Datenschutzrates, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier. Die
Neuwahl war notwendig geworden, weil Dr. Harald Wögerbauer, bisher
Stv. Klubdirektor des ÖVP-Nationalratsklubs, zum Mitglied des
EU-Rechnungshofes ernannt wurde und folglich seine Funktion im
Präsidium des Datenschutzrates zurücklegen musste.
Ihm folgt für die Österreichische Volkspartei Gerhard Baumgartner,
Universitätsprofessor und Leiter des Instituts für Rechtwissenschaft
an der Alpe Adria Universität Klagenfurt, nach. Der 39-Jährige
Baumgartner wirkte zuvor im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
und war ab 2004 als Berater im Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel und später von Finanzminister Josef Pröll tätig. Die
Freiheitlichen nominierten Werner Herbert, Nationalratsabgeordneter
aus Niederösterreich und leitender Polizeibeamter in Wien. Der
48-Jährige fungiert auch als Personalvertreter bei der
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) bei der
Bundespolizeidirektion Wien und seit 2009 deren Vorsitzender.
Beide wurden in der heutigen Sitzung des Datenschutzrates einstimmig
zu Stellvertretern von Johann Maier gewählt.
Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070
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