Datenschutzrat wählt neue stellvertretende Vorsitzende

Rechtsprofessor Gerhard Baumgartner folgt auf Harald Wögerbauer, FP entsendet Werner Herbert ins Präsidium

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Tag ist das Präsidium des Datenschutzrates wieder vollständig", berichtete der Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Dr. Harald Wögerbauer, bisher Stv. Klubdirektor des ÖVP-Nationalratsklubs, zum Mitglied des EU-Rechnungshofes ernannt wurde und folglich seine Funktion im Präsidium des Datenschutzrates zurücklegen musste.

Ihm folgt für die Österreichische Volkspartei Gerhard Baumgartner, Universitätsprofessor und Leiter des Instituts für Rechtwissenschaft an der Alpe Adria Universität Klagenfurt, nach. Der 39-Jährige Baumgartner wirkte zuvor im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und war ab 2004 als Berater im Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und später von Finanzminister Josef Pröll tätig. Die Freiheitlichen nominierten Werner Herbert, Nationalratsabgeordneter aus Niederösterreich und leitender Polizeibeamter in Wien. Der 48-Jährige fungiert auch als Personalvertreter bei der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) bei der Bundespolizeidirektion Wien und seit 2009 deren Vorsitzender.

Beide wurden in der heutigen Sitzung des Datenschutzrates einstimmig zu Stellvertretern von Johann Maier gewählt.

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Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070

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