"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit beschränkter Haftung" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 27.3.2011

Graz (OTS) - Streng nach der Papierform können sich die Jubelchöre formieren. Landehauptmann Gerhard Dörfler und der Chefverhandler aus Wien, Staatssekretär Josef Ostermayer verstehen sich. Bei den Kärntner Slowenen entscheidet Valentin Inzko mit, ein Diplomat, der die Bandbreite zwischen Notwendigem und Unmöglichem kennen sollte. Und die Stimmung im Lande ist - was das Kärntner Endlos-Thema betrifft - entspannter denn je. Kurzum: Die Langzeit-Streiterei um mehr zweisprachige Ortstafeln könnte in Kärnten bald der Vergangenheit angehören.

Dies in der Möglichkeitsform auszudrücken, hat Gründe. Schon zweimal schien ein Ende des anachronistischen Tauziehens nahe zu sein. Zweimal hieß es aber zurück an den Start. Einmal, weil Rot Schwarz-Blau den Erfolg nicht gönnte, einmal, weil Schwarz einen solchen den Roten nicht zubilligen wollte. Womit wir beim Kern der Sache wären. In Kärnten geht es - was das Zusammenleben der Menschen beider Sprachen betrifft - nicht nur um Ängste, die in der Vergangenheit wurzeln, und um Rechte, die nicht in ausreichendem Maß gewährt werden. Es geht auch um politische Kleingeldwechslereien, für welche die Ortstafelfrage laufend missbraucht wurde.

Wahrscheinlich wurde deswegen die sogenannte Konsensgruppe so vehement angegriffen. Widersetzte sie sich doch der üblen Praxis des gegenseitigen Ausspielens und gab eine schlüssige Devise aus: Alle wesentlichen Kräfte sollten im Interesse des Landes gemeinsam einen Kompromiss finden. Nichts anderes ist nun im Gange. Wenn die Verhandlungspartner jetzt über die letzten Hürden zu springen versuchen, dann hat dies aber nichts mit einer Erleuchtung zu tun, die sie getroffen hat wie ein Sonnenstrahl vom Karawankenhimmel. Die Politik hat erkannt, dass mit einem Aufschaukeln der Volksgruppenfrage keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind. Im Gegenteil: Dabei zu sein, wenn der Schlussstrich unter das Kapitel Ortstafeln gezogen wird, könnte imagefördernd und politisch nützlich sein.

Sicher ist allerdings, dass die in Kärnten erzielte Lösung im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verfassungsrechtlich abgesichert werden muss. Dazu benötigen SPÖ und ÖVP auch die FPÖ. Und das ergibt noch immer Unwägbarkeiten. Gönnen die Freiheitlichen neben ihrem Landeshauptmann Gerhard Dörfler auch Josef Ostermayer und damit Kanzler Werner Faymann einen derartigen Imageimpuls? Jüngste Forderungen Heinz-Christian Straches deuten an, dass das alte Spiel wieder von vorne beginnen könnte. Die Hoffnung, die Kärnten schöpft, ist somit eine mit beschränkter Haftung.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001