"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit beschränkter Haftung" (Von Reinhold Dottolo)

Graz (OTS) - Streng nach der Papierform können sich die Jubelchöre
formieren. Landehauptmann Gerhard Dörfler und der Chefverhandler aus
Wien, Staatssekretär Josef Ostermayer verstehen sich. Bei den
Kärntner Slowenen entscheidet Valentin Inzko mit, ein Diplomat, der
die Bandbreite zwischen Notwendigem und Unmöglichem kennen sollte.
Und die Stimmung im Lande ist - was das Kärntner Endlos-Thema
betrifft - entspannter denn je. Kurzum: Die Langzeit-Streiterei um
mehr zweisprachige Ortstafeln könnte in Kärnten bald der
Vergangenheit angehören.

Dies in der Möglichkeitsform auszudrücken, hat Gründe. Schon zweimal
schien ein Ende des anachronistischen Tauziehens nahe zu sein.
Zweimal hieß es aber zurück an den Start. Einmal, weil Rot
Schwarz-Blau den Erfolg nicht gönnte, einmal, weil Schwarz einen
solchen den Roten nicht zubilligen wollte. Womit wir beim Kern der
Sache wären. In Kärnten geht es - was das Zusammenleben der Menschen
beider Sprachen betrifft - nicht nur um Ängste, die in der
Vergangenheit wurzeln, und um Rechte, die nicht in ausreichendem Maß
gewährt werden. Es geht auch um politische Kleingeldwechslereien, für
welche die Ortstafelfrage laufend missbraucht wurde.

Wahrscheinlich wurde deswegen die sogenannte Konsensgruppe so
vehement angegriffen. Widersetzte sie sich doch der üblen Praxis des
gegenseitigen Ausspielens und gab eine schlüssige Devise aus: Alle
wesentlichen Kräfte sollten im Interesse des Landes gemeinsam einen
Kompromiss finden. Nichts anderes ist nun im Gange. Wenn die
Verhandlungspartner jetzt über die letzten Hürden zu springen
versuchen, dann hat dies aber nichts mit einer Erleuchtung zu tun,
die sie getroffen hat wie ein Sonnenstrahl vom Karawankenhimmel. Die
Politik hat erkannt, dass mit einem Aufschaukeln der
Volksgruppenfrage keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind. Im
Gegenteil: Dabei zu sein, wenn der Schlussstrich unter das Kapitel
Ortstafeln gezogen wird, könnte imagefördernd und politisch nützlich
sein.

Sicher ist allerdings, dass die in Kärnten erzielte Lösung im
Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verfassungsrechtlich
abgesichert werden muss. Dazu benötigen SPÖ und ÖVP auch die FPÖ. Und
das ergibt noch immer Unwägbarkeiten. Gönnen die Freiheitlichen neben
ihrem Landeshauptmann Gerhard Dörfler auch Josef Ostermayer und damit
Kanzler Werner Faymann einen derartigen Imageimpuls? Jüngste
Forderungen Heinz-Christian Straches deuten an, dass das alte Spiel
wieder von vorne beginnen könnte. Die Hoffnung, die Kärnten schöpft,
ist somit eine mit beschränkter Haftung.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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