Kaltenegger: Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Wien, 26. März 2011 (ÖVP-PD) "Wir haben unmissverständlich und
unmittelbar Konsequenzen aus dem Fall Strasser gezogen, seit
Dienstag ist er nicht einmal mehr Mitglied der ÖVP", so ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Aber warum schweigt Strache
noch immer zu Susanne Winter, FPÖ-Gagenkaiser Martin Graf & Co?
Warum zieht FPK-Chef Scheuch nicht endlich die Konsequenzen? Warum
gibt sich BZÖ-Chef Bucher mit einem Halb-Rücktritt zufrieden? Warum
duldet die SPÖ Gartlehner weiterhin in ihren Reihen?", und weiter:
"Es geht um das Ansehen der Politik. Wer das nicht begriffen hat,
ist fehl am Platz." Der ÖVP-General betont: "Die vielen Funktionäre
und Ehrenamtlichen, Bürgermeister und Mandatare, die täglich hart
für Österreich arbeiten, dürfen durch das Fehlverhalten Einzelner
nicht in Misskredit gezogen werden." ****

"Der Vorstoß von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hart
durchzugreifen und noch bis Mai ein Lobbyismus-Gesetz auf den Weg
zu bringen, erhält meine volle Unterstützung. Nur klare Regelungen
führen zum Ziel." Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu setzen, ist
daher ein deutliches Signal: "Alles andere ist zahnlos", so der
ÖVP-General, der darauf pocht, "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen"
und einräumt, dass jede Partei gefordert ist, reinen Tisch in ihren
Reihen zu sorgen. "All jene, die nun auf der Bremse stehen und
schärfere Regelungen blockieren, entlarven sich selbst."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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