Kaltenegger: Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Vorstoß der Justizministerin wichtiger Schritt - Ehrliche Politik darf unter dem Fehlverhalten Einzelner nicht leiden – Wer bremst, entlarvt sich selbst

Wien, 26. März 2011 (ÖVP-PD) "Wir haben unmissverständlich und unmittelbar Konsequenzen aus dem Fall Strasser gezogen, seit Dienstag ist er nicht einmal mehr Mitglied der ÖVP", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Aber warum schweigt Strache noch immer zu Susanne Winter, FPÖ-Gagenkaiser Martin Graf & Co? Warum zieht FPK-Chef Scheuch nicht endlich die Konsequenzen? Warum gibt sich BZÖ-Chef Bucher mit einem Halb-Rücktritt zufrieden? Warum duldet die SPÖ Gartlehner weiterhin in ihren Reihen?", und weiter:
"Es geht um das Ansehen der Politik. Wer das nicht begriffen hat, ist fehl am Platz." Der ÖVP-General betont: "Die vielen Funktionäre und Ehrenamtlichen, Bürgermeister und Mandatare, die täglich hart für Österreich arbeiten, dürfen durch das Fehlverhalten Einzelner nicht in Misskredit gezogen werden." ****

"Der Vorstoß von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hart durchzugreifen und noch bis Mai ein Lobbyismus-Gesetz auf den Weg
zu bringen, erhält meine volle Unterstützung. Nur klare Regelungen führen zum Ziel." Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu setzen, ist daher ein deutliches Signal: "Alles andere ist zahnlos", so der ÖVP-General, der darauf pocht, "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen" und einräumt, dass jede Partei gefordert ist, reinen Tisch in ihren Reihen zu sorgen. "All jene, die nun auf der Bremse stehen und schärfere Regelungen blockieren, entlarven sich selbst."

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