Lobbyisten-Affäre - Kräuter fordert Fachenquete zu Antikorruption

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert
eine Fachenquete zum Thema Antikorruption. Die Ankündigungen zur
Korruptionsbekämpfung von Justizministerin Bandion-Ortner im
Ö1-"Mittagsjournal" seien "Ansätze, die weitergehend ergänzt werden
müssen", so Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit
Stückwerk wird das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Politik
nicht wiederherzustellen sein", unterstreicht Kräuter die
Notwendigkeit einer tiefer gehenden Auseinandersetzung. ****

Es seien umfassende Konsequenzen zu ziehen, um in Zukunft
systematische Korruption und käufliche Politik auszuschließen. Eine
Fachenquete zu Antikorruption mit Einbindung von Experten aus dem In-
und Ausland könnte der Justizministerin die Schwerpunkte für eine
Gesamtreform vorgeben, so Kräuters Vorschlag.

Der Aufklärung der Skandale um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
müsse endlich höchste Priorität zugemessen werden, so Kräuter.
"Weiters müssen die Machenschaften von Ex-Innenminister Ernst
Strasser als Lobbyist für die eigene Tasche vor und während seiner
Tätigkeit als EU-Abgeordneter von der Justiz untersucht werden",
fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Weiters kündigt Kräuter eine neuerliche parlamentarische Anfrage zur
Wahlmanipulation im EU-Wahlkampf von Ernst Strasser an. Kräuter: "Ich
habe die Abstimmung der Sujets der amtlichen Wahlinformation des BMI
mit den Wahl-Foldern von Herrn Strasser am 1. Juni 2009 (!) bei der
Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Bis heute ist absolut nichts
geschehen." (Schluss) sa/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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