Lobbyisten-Affäre - Kräuter fordert Fachenquete zu Antikorruption

Neuerliche Anfrage zur EU-Wahlmanipulation Strassers angekündigt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Fachenquete zum Thema Antikorruption. Die Ankündigungen zur Korruptionsbekämpfung von Justizministerin Bandion-Ortner im Ö1-"Mittagsjournal" seien "Ansätze, die weitergehend ergänzt werden müssen", so Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit Stückwerk wird das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Politik nicht wiederherzustellen sein", unterstreicht Kräuter die Notwendigkeit einer tiefer gehenden Auseinandersetzung. ****

Es seien umfassende Konsequenzen zu ziehen, um in Zukunft systematische Korruption und käufliche Politik auszuschließen. Eine Fachenquete zu Antikorruption mit Einbindung von Experten aus dem In-und Ausland könnte der Justizministerin die Schwerpunkte für eine Gesamtreform vorgeben, so Kräuters Vorschlag.

Der Aufklärung der Skandale um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse endlich höchste Priorität zugemessen werden, so Kräuter. "Weiters müssen die Machenschaften von Ex-Innenminister Ernst Strasser als Lobbyist für die eigene Tasche vor und während seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter von der Justiz untersucht werden", fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Weiters kündigt Kräuter eine neuerliche parlamentarische Anfrage zur Wahlmanipulation im EU-Wahlkampf von Ernst Strasser an. Kräuter: "Ich habe die Abstimmung der Sujets der amtlichen Wahlinformation des BMI mit den Wahl-Foldern von Herrn Strasser am 1. Juni 2009 (!) bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Bis heute ist absolut nichts geschehen." (Schluss) sa/sc

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