Spitals-Expertenkommission fordert harte Einschnitte: Jetzt ist politischer Lenkungsausschuss am Zug

Frais: "SPÖ wird konstruktive Gespräche führen, um bestmögliches Angebot zu sichern."

Linz (OTS) - In einer am Vormittag kurzfristig für heute 14 Uhr einberufenen Sitzung hat Landeshauptmann Pühringer den designierten Mitgliedern des politischen Lenkungsausschusses zur Oö. Spitalsreform II in einer halben Stunde erste Informationen zukommen lassen. "362 Millionen Euro sollen bis 2020 eingespart, 760 Akutbetten abgebaut und zahlreiche Abteilungen geschlossen beziehungsweise umgewandelt werden. Konkrete Zeitpläne darüber lagen heute noch nicht vor. Dieser Vorschlag bildet die Grundlage für die Verhandlungen im politischen Lenkungsausschuss. Auffallend ist am Expertenpapier, dass organisatorische Einsparungen wie beispielsweise Betriebs-gesellschaften für mehrere Spitäler keine Rolle spielen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die Position der SPÖ bleibt unverändert: Einsparungen sollen - soweit erforderlich - dort erfolgen, wo es zu keiner Verschlechterung im Angebot für die Bevölkerung kommt. Vor diesem Hintergrund stößt sich Klubobmann Frais am Fehlen organisatorischer Einsparungen im Expertenpapier: "Gemeinsame Betriebsgesellschaften für das AKH Linz und die Frauen- und Kinderklinik des Landes oder etwa für die Barmherzigen Brüder und Schwestern würden zu Einsparungen führen, ohne das Angebot für die Patienten zu verschlechtern. Laut Auskunft von Kommissionsleiter Mag. Bayer hat das Expertenteam diese Vorschläge aber nicht berücksichtigt, weil darüber keine Einigkeit zwischen den Trägern herrschte. Eine Aussage, die verwundert, weil die Träger in den Expertenprozess ja gar nicht eingebunden waren!"

Weitere Informationen sollen laut Pühringer im politischen Lenkungsausschuss, der am kommenden Mittwoch seine konstituierende Sitzung abhalten wird, nachgereicht werden. "Der Lenkungsausschuss ist das Gremium, das zu beraten und die Entscheidung vorzubereiten hat. Nicht die Experten, sondern der Lenkungsausschuss muss auch die Verantwortung für die vereinbarten Maßnahmen tragen - im Gegensatz dazu haben die Experten ihren Auftrag mit der Vorlage des Grundlagenpapiers weitgehend erfüllt. Landeshauptmannstellvertreter Ackerl hat für die SPÖ eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Kostendämpfungserfordernisses in Aussicht gestellt, allerdings auch klar darauf verwiesen, dass eine politische Bewertung der einzelnen Vorschläge erst im zuständigen Lenkungsausschuss erfolgen wird", stellt Frais klar.

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