Spitals-Expertenkommission fordert harte Einschnitte: Jetzt ist politischer Lenkungsausschuss am Zug

Linz (OTS) - In einer am Vormittag kurzfristig für heute 14 Uhr
einberufenen Sitzung hat Landeshauptmann Pühringer den designierten
Mitgliedern des politischen Lenkungsausschusses zur Oö. Spitalsreform
II in einer halben Stunde erste Informationen zukommen lassen. "362
Millionen Euro sollen bis 2020 eingespart, 760 Akutbetten abgebaut
und zahlreiche Abteilungen geschlossen beziehungsweise umgewandelt
werden. Konkrete Zeitpläne darüber lagen heute noch nicht vor.
Dieser Vorschlag bildet die Grundlage für die Verhandlungen im
politischen Lenkungsausschuss. Auffallend ist am Expertenpapier, dass
organisatorische Einsparungen wie beispielsweise
Betriebs-gesellschaften für mehrere Spitäler keine Rolle spielen",
betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die Position der SPÖ bleibt unverändert: Einsparungen sollen - soweit
erforderlich - dort erfolgen, wo es zu keiner Verschlechterung im
Angebot für die Bevölkerung kommt. Vor diesem Hintergrund stößt sich
Klubobmann Frais am Fehlen organisatorischer Einsparungen im
Expertenpapier: "Gemeinsame Betriebsgesellschaften für das AKH Linz
und die Frauen- und Kinderklinik des Landes oder etwa für die
Barmherzigen Brüder und Schwestern würden zu Einsparungen führen,
ohne das Angebot für die Patienten zu verschlechtern. Laut Auskunft
von Kommissionsleiter Mag. Bayer hat das Expertenteam diese
Vorschläge aber nicht berücksichtigt, weil darüber keine Einigkeit
zwischen den Trägern herrschte. Eine Aussage, die verwundert, weil
die Träger in den Expertenprozess ja gar nicht eingebunden waren!"

Weitere Informationen sollen laut Pühringer im politischen
Lenkungsausschuss, der am kommenden Mittwoch seine konstituierende
Sitzung abhalten wird, nachgereicht werden. "Der Lenkungsausschuss
ist das Gremium, das zu beraten und die Entscheidung vorzubereiten
hat. Nicht die Experten, sondern der Lenkungsausschuss muss auch die
Verantwortung für die vereinbarten Maßnahmen tragen - im Gegensatz
dazu haben die Experten ihren Auftrag mit der Vorlage des
Grundlagenpapiers weitgehend erfüllt. Landeshauptmannstellvertreter
Ackerl hat für die SPÖ eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des
Kostendämpfungserfordernisses in Aussicht gestellt, allerdings auch
klar darauf verwiesen, dass eine politische Bewertung der einzelnen
Vorschläge erst im zuständigen Lenkungsausschuss erfolgen wird",
stellt Frais klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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