BZÖ-Bucher: Gebrüder Scheuch halten Kärnten im permanenten Würgegriff

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz in Kärnten verurteilte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher die politischen Vorgänge in
Kärnten rund um illegale Parteienfinanzierung. "Die Gebrüder Scheuch
halten Kärnten im permanenten Würgegriff und betreiben "mit
ungeheuerlicher Brutalität ein System der Korruption und
Günstlingswirtschaft". Das führt dazu, dass die Kärntner Bevölkerung
in dieser Politikerverdrossenheit erstarrt", so Bucher wortwörtlich.

"Über die Parteienfinanzierung über die Connect Werbeagentur hat Uwe
Scheuch immer schon Bescheid gewusst. Die "kriminelle Energie" geht
von Scheuch aus. In diesem Zusammenhang ist auch der Fadenzieher
Dörfler nicht zu unterschätzen, der über Straßenbauprojekte größeren
Ausmaßes immer wieder auch Feedbackfinanzierungen für eigene
Broschüren lukriert hat", sagte Bucher.

"Es ist nun wohl die Connect Werbeagentur aufgelöst worden, aber eine
neue Lobbying-Agentur ist in Wien gegründet worden, deren
Geschäftsführer Martin Strutz ist. Es ist davon auszugehen, dass
künftig Geschäfte über diese Agentur in Wien abgewickelt werden",
vermutete Bucher.

In dieser Pressekonferenz wies Bucher darauf hin, dass das Ansehen
der Politik insgesamt durch solche Vorgänge beschädigt worden sei.
"Das sind Ausnahme-Politiker der übelsten Art", sagte Bucher, der in
diesem Zusammenhang vorschlug, das Antikorruptionsgesetz hinsichtlich
dem Zusammenspiel Entscheidungsträger öffentlicher Aufträge und
Parteienfinanzierung zu verschärfen.

"Ich habe auch mit Stefan Petzner ein sehr persönliches Gespräch
geführt und ihm die Verhaltensregeln eines Politikers klargelegt.
Stefan Petzner hat dann aus diesen Überlegungen heraus den Wunsch
geäußert, die Funktion des geschäftsführenden Parteiobmannes von
Kärnten zurückzulegen. Ich habe mich für seine Tätigkeit in Kärnten
bedankt, hat er doch ein Jahr lang die Parteistrukturen in Kärnten
aufgebaut. Der erfahrene Politiker Sigisbert Dolinschek, der jetzt
schon Parteiobmannstellvertreter ist, wird künftig die
Parteigeschäfte in Kärnten führen. Er genießt mein größtes Vertrauen
und ich freue mich schon auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohl
für die Kärntner Bevölkerung", schloss Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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